Seit Ausbruch der Banken- und Schuldenkrise steht die Finanzmarktpolitik im Fokus der Parteien. Vor der Bundestagswahl ist ihnen die Regulierung der Banken besonders wichtig, die Stoßrichtung aber unterschiedlich.Von Angela Wefers, BerlinDie Banken- und Schuldenkrise in Europa hat den Ländern enorme Haftungsrisiken aufgebürdet. Allein in Deutschland sind es laut Bundesregierung 310 Mrd. Euro an bilateralen Hilfen, Garantien und Kapital für den Eurostabilisierungsfonds ESM samt Haftung dafür. In den 27 Mitgliedsländern erreichten die Finanzhilfen laut Brüssler Kommission in der Spitze im Jahr 2009 sogar 1 067 Mrd. Euro. Von 2008 bis 2011 summierten sich die Stützungsmaßnahmen – gekürzt um bereits zurückgezahlte Hilfen – auf 1 612 Mrd. Euro.Kontrolle brauchen die Finanzmärkte und ihre Akteure nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Durchaus sehr unterschiedlich ist in den Wahlprogrammen aber der Grad der angestrebten Regulierung.Für die Union muss laut Wahlprogramm der “Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung” gerade im Finanzmarkt gelten. Sie setzt deshalb auf “wirksame Regulierung”. Die SPD verspricht, die “Interessen der Bürger” wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und nicht diejenigen “anonymer Finanzmärkte”. Die FDP plädiert für “freie, aber nicht ungeordnete Finanzmärkte”. Die Grünen sagen ihren Wählern “statt eines entfesselten Kapitalismus eine Regulierung der Finanzmärkte” zu. Die Linke tritt “für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das dem Klammergriff der Finanzmärkte entzogen wird”. Rückhalt für neue SteuerDie von der Finanzbranche besonders gefürchtete Finanztransaktionssteuer befürworten alle Parteien bis auf die FDP. Union und SPD wollen die Steuer zusammen mit weiteren EU-Ländern einführen, wie es derzeit im formalen Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in Brüssel auch geplant ist. Die Grünen streben nach Steuersätzen, die für verschiedene Finanzgeschäfte differenziert werden. Die Linke rechnet bei der Umsetzung der Steuer nach ihren Vorstellungen mit 30 Mrd. Euro mehr Einnahmen jährlich in Deutschland, während das Bundesfinanzministerium dafür – nur – 2 Mrd. Euro veranschlagt. Die Union hält trotz Widerstands in Großbritannien und den USA daran fest, die Steuer langfristig auch weltweit einzuführen.Deutliche Unterschiede gibt es auch in der Bankenregulierung und der Umsetzung der europäischen Bankenunion. Nach den Vorstellungen von CDU/CSU soll sich die künftige Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die großen, systemrelevanten Banken beziehen. So ist es jetzt auch geplant. SPD, Grünen und FDP reicht dies nicht aus. Sie plädieren für Durchgriffsrechte einer europäischen Aufsicht auf alle Banken. Die Unabhängigkeit der EZB ist für alle ein Thema. SPD und FDP mahnen zu einer strikten Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Die SPD will die Aufsicht mittelfristig wieder aus der EZB ausgliedern und auf eine unabhängige EU-Behörde übertragen. Die Linke lehnt es ohnehin strikt ab, die Bankenaufsicht bei der EZB anzuhängen.SPD und Grüne treten dabei für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken ein, CDU/CSU nur für gemeinsame Abwicklungsregeln. Auch die Abwicklungsfinanzierung soll aus Unionssicht getrennt bleiben, während die SPD einen von der Kreditwirtschaft finanzierten europäischen Bankenfonds fordert. Einen gemeinsamen Zugriff auf die Einlagensicherung wollen die Grünen ermöglichen, doch stößt dies bei FDP, Union und auch SPD auf Ablehnung.Forderungen nach Zuschlägen auf die Vorgaben für die Eigenkapitalquote von Banken finden sich bei Rot-Grün, nicht bei Schwarz-Gelb. Deutlich unterscheiden sich die Parteien auch beim Thema Trennbanken. SPD und Grüne treten dafür ein, dass das Geschäft auf eigene Rechnung vom Kundengeschäft getrennt wird. Offen bleibt dabei, ob die aktuelle Gesetzesreform ihnen dafür ausreicht, der beide im Bundesrat zugestimmt hatten. Umstritten war in den Debatten, ob die Marktpflege im Kundengeschäft auch abgetrennt werden muss. Das neue Gesetz sieht dies nicht vor. Nur die Linke ist eindeutig: sie will das Investment Banking komplett abwickeln. Manager weiter im VisierWeiter als die amtierende Bundesregierung wollen SPD und Grüne beim Hochfrequenzhandel gehen. Sie treten für eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren ein, die sie in der Gesetzesnovelle nicht durchsetzen konnten. Auch bei Managergehältern scheiden sich die Geister. SPD und Grüne wollen die Vergütungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit dämpfen. Nur bis 500 000 Euro sollen bei den Grünen Vergütungen als Betriebsausgabe abzugsfähig sein, bei der SPD jenseits dieses Betrages nur noch die Hälfte. Die FDP setzt dagegen auf die Hauptversammlung als Regulativ.