Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland droht in den nächsten Jahren ein „Beitrags-Tsunami“. Denn dem Vorstandschef der gesetzlichen Krankenkasse DAK, Andreas Storm, zufolge drohen in den kommenden Jahren stark steigende Sozialbeiträge. Die von der Bundesregierung eigentlich garantierte Beitragsschwelle von maximal 40% für alle Sozialversicherungen zusammen werde durchbrochen.

Bis 2035 könnten die Beiträge über alle Zweige der Sozialversicherungen hinweg um insgesamt 7,5 Punkte auf 48,6% steigen, prognostizieren Ökonomen des Berliner IGES-Instituts. Erstmals wurde hierfür die Finanzentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen gemeinsam betrachtet: Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Berechnungen gingen die Forscher von mittleren Werten bei den Annahmen etwa der Geburtenrate, der Lebenserwartung, der Migrationsbewegung und der Lohnentwicklung aus.

DAK-Chef Storm forderte die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen und eine Beitragsexplosion zu verhindern. „Wir müssen verhindern, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zehn Jahren in Richtung 50% klettert und so Versicherte und Arbeitgeber überfordert.“

Die „Sozialgarantie“ der vorherigen Regierungskoalition mit einer Deckelung des Beitragssatzes über alle Sozialversicherungen hinweg bei 40% wird bereits seit einiger Zeit nicht mehr eingehalten. Mittlerweile liegt die Sozialabgabenlast der beitragspflichtigen Einnahmen bei 40,9%. Zudem ist absehbar, dass angesichts der demografischen Herausforderungen (Renteneintritt der „Babyboomer“) und kürzlich beschlossener bzw. geplanter Reformvorhaben insbesondere in den demografieabhängigen Zweigen der Sozialversicherung in naher Zukunft mit einem weiteren Anstieg der Beitragssätze zu rechnen ist.

Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schlägt die DAK einen zweistufigen „Stabilitätspakt“ vor: Die Politik müsse zunächst die versicherungsfremden Leistungen über Steuergelder finanzieren. So müssten etwa die Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern in Höhe von aktuell 9,2 Mrd. Euro jährlich vom Bund erstattet und der jährliche Bundeszuschuss dynamisiert werden. Beides sei im Koalitionsvertrag zugesagt, aber bisher nicht verwirklicht worden. Die Co-Finanzierung der Krankenhausreform mit jährlich 2,5 Mrd. Euro solle ebenfalls ausgesetzt werden. Storm sprach hier von einer „Zweckentfremdung“ von Versichertengeldern. Zudem schlug Storm vor, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen an die durchschnittliche Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu koppeln.

Auch bei der Pflegeversicherung sei der Bund seinen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen. Außerdem müsse sie für Lasten aufkommen, die über die Pflege hinausgehen, wie die Beitragszahlungen für pflegende Angehörige.

Der größte Beitragsanstieg entfällt der Studie zufolge indes auf die Rentenversicherung. Hier ist unter Einberechnung des geplanten Ampel-Rentenpakets mit einem Beitragsanstieg von derzeit 18,6 auf 22,3% im Jahr 2035 zu rechnen.