Berlin baut auf Konsens mit den USA

G 20-Finanzminister diskutieren kontroverse Positionen zu Weltwirtschaft, Regulierung und Steuern

Berlin baut auf Konsens mit den USA

Mit Spannung wird der erste internationale Auftritt des neuen US-Finanzministers Steven Mnuchin im Kreis der G 20 erwartet. Die deutsche Präsidentschaft gibt sich gelassen.wf Berlin – Das Bundesfinanzministerium in Berlin geht trotz politischer Differenzen von konstruktiven Gesprächen mit den USA im Kreis der G 20 aus. Es gebe keinen Grund, die Beziehungen zu den USA kritisch zu sehen, hieß es in Berlin aus Regierungskreisen vor dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20). Die Finanzminister und Notenbankchefs kommen am Freitag und Samstag in Baden-Baden zusammen, um den Gipfel Anfang Juli in Hamburg vorzubereiten. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Erwartet werden auch Delegationen von Institutionen wie der OECD, dem Internationalen Währungsfonds IWF oder der EU sowie Gäste aus Afrika.Für US-Finanzminister Steven Mnuchin ist es die erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ihn noch vor dem G 20-Treffen am späten Donnerstagnachmittag zu einem bilateralen Gespräch in Berlin sehen. Strittige Themen gibt es genug, nachdem der neue US-Präsident Donald Trump Berlin wegen des Handelsbilanzüberschusses angegangen war, deutschen Autobauern mit Strafzöllen gedroht hatte und Deutschland “Ausbeutung” seiner Handelspartner durch Währungsmanipulation vorwarf. Handelspolitik ist allerdings kein originäres Thema der Finanzminister.Für Unruhe sorgt zudem die Ankündigung Trumps aus dem Wahlkampf, die im Dodd-Frank Act nach der Finanzkrise 2008 niedergelegte Regulierung wieder zurückzunehmen. Von dieser radikalen Ansage ist bislang erst einmal die viermonatige Prüfung durch eine Expertenkommission übrig geblieben. Aus dem Bundesfinanzministerium hatte es schon vor Wochen diplomatisch geheißen, grundsätzlich sei es positiv, Regulierung auf Effizienz und Umsetzung zu überprüfen. Gleichwohl hatte Berlin vor einer Aufweichung der Regulierungsstandards für international systemrelevante Finanzinstitute gewarnt. Globale Probleme bedürften globaler Antworten, hieß es. Deshalb müssten die internationalen Vorgaben für Eigenkapital und Liquidität Bestand haben (vgl. BZ vom 10. Februar). Die deutsche Präsidentschaft bemüht sich nach eigenen Worten um die Finalisierung von Basel III.In Berlin herrscht Zuversicht auch mit Blick auf die globale Wirtschaftsentwicklung. Die erwarteten Wachstumsraten lägen über dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte, hieß es. Es gebe keinen Grund, zur Lage der Weltwirtschaft pessimistisch zu sein. “Widerstandskraft der Volkswirtschaft” lautet die Überschrift, unter die die deutsche Präsidentschaft das Treffen der Finanzminister und Notenbanker gestellt hat. Dem Bundesfinanzministerium geht es um Koordination und Kooperation in der G 20. In Baden-Baden solle eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die Orientierung für nationale Maßnahmen sein soll. Erwartet werden dazu zwar unterschiedliche Meinungen, aber auch eine “ordentliche Verständigung”. Ein Pakt mit AfrikaZu weiteren Themen in Baden-Baden gehört die Digitalisierung als wichtiger Rahmen für ein stabiles Finanzsystem. Bei der Finanzarchitektur geht es um einen OECD-Kodex zur Kapitalliberalisierung und Koordination im Fall von Kapitalverkehrskontrollen. Die Steuerpolitik hat die Umsetzung des internationalen BEPS-Projekts gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung auf der Agenda und das Thema Rechtssicherheit. Vor allem für den Gipfel in Hamburg strebt Deutschland einen Afrika-Pakt der G 20 an: Die Bedingungen für private Investitionen auf dem schwarzen Kontinent sollen verbessert werden. Diesmal sind auch Gäste aus fünf Ländern Afrikas bei der G 20 zugegen.