Berlin und Paris dringen auf schnelle Einführung
wf Berlin
Deutschland und Frankreich rufen die europäischen Mitgliedsländer dazu auf, die beschleunigte Einführung des digitalen Euro stärker zu unterstützen und eine aktivere Rolle zu spielen. Die Pilotphase bei der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse noch in diesem Jahr starten, verlangte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat. „Wir müssen mit vollem Tempo vorstoßen“, sagte Scholz. „Keiner wird auf uns warten.“ Die EZB leiste sehr wichtige Arbeit mit Blick auf den digitalen Euro. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bekräftigte: „Europa muss in der Führungsrolle sein.“ Der digitale Euro sei das Meisterstück für Europa.
Deutschland und Frankreich stimmen Scholz zufolge darin überein, dass Europa an der Spitze der Entwicklung digitaler Zahlungssysteme stehen und attraktive Produkte und Dienstleistungen vorhalten müsse, wenn es nicht von privaten Unternehmen oder anderen Staaten abhängig sein und auf internationaler Ebene herumgestoßen werden wolle. Der digitale Euro werde Europa und die gemeinsame Währung im internationalen Markt stärken.
Der digitale Euro würde als Zahlungsmittel direkt von der EZB herausgegeben. Dazu wurde jüngst ein Konsultationsverfahren abgeschlossen. Die Einführung dürfte laut EZB aber vier bis fünf Jahre dauern. Dem „Handelsblatt“ zufolge herrscht Einigkeit über wichtige Eckpunkte: Die Digitalwährung solle „Digital Euro“ heißen und wohl nicht auf der Blockchain-Technologie basieren.
Steuereinigung winkt
Zuversichtlich zeigten sich Scholz und Le Maire, dass es bei der internationalen Digitalsteuer und der Mindeststeuer bald zu einer Einigung kommt. In der nächsten Woche treffen sich die G7-Staaten; Anfang Juli die führenden Schwellen- und Industrieländer (G20). Fast 140 Staaten verhandeln unter Regie der OECD über neue Besteuerungsmöglichkeiten in einer Welt mit digitalen, nicht ortsgebundenen Dienstleistungen. Die USA hatten jüngst mit dem Vorschlag eines Mindeststeuersatzes von wenigstens 15% die Verhandlungen beflügelt. Scholz sagte mit Blick auf das Steuersubstrat, die Länder müssten ausreichend Ressourcen haben, um Krisenfolgen abzufedern und Investitionen zu finanzieren.
