Die deutsche Bundesregierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Cyberattacken auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagswahl erhoben. „Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin. Sie sprach von einem völlig inakzeptablen Vorgehen und einer Gefahr für Deutschland – was man der russischen Seite auch mitgeteilt habe. Der Vorgang sei eine schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen. „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, die unzulässigen Cyberaktivitäten sofort einzustellen.“ Man behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor.

Hintergrund sind Aktivitäten der Gruppe „Ghostwriter“, der Cyberangriffe mit dem Ziel von Desinformations- und Einflusskampagnen vorgeworfen werden. Seit einiger Zeit sehe man, dass die Gruppe in Deutschland aktiv werde, heißt es in der Regierung. Die Sprecherin des Außenministeriums sagte: „Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl dienen.“ Russland war bereits im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl 2016 eine Beeinflussung der Wahl vorgeworfen worden. Die russische Führung hatte dies dementiert. Auch in Deutschland wird Russland immer wieder vorgeworfen, hinter Cyberattacken zu stecken. Dass nun auf „verlässliche Erkenntnisse“ verwiesen ist, ist aber ungewöhnlich. Über Ausmaß und Schaden der Angriffe wollte das Außenministerium nichts sagen.

Die ungewöhnlich scharfe und direkte Kritik an Moskau wird in Regierungskreisen als Hinweis auf eine massive Verärgerung über die russische Seite angesehen. Das Auswärtige Amt zeigte sich am Montag auch verärgert, dass Russland die Namen von Ortskräften der deutschen Botschaft auf einer Liste mit angeblichen Unterstützern des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny mit ihren Persönlichkeitsdaten veröffentlicht und Deutschland eine Finanzierung des inhaftierten Nawalny vorgeworfen habe.

Derweil wurde in der Ostsee das letzte Rohr der Gas-Pipeline Nord Stream 2 verschweißt. Das Rohr werden nun auf den Meeresboden abgesenkt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die Pipeline werde in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen. Das Unternehmen selbst erklärt, der Betrieb solle bis Ende des Jahres ­starten.