Im Streit auf der UN-Klimakonferenz in Baku über die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten hat die Präsidentschaft einen Beschlussentwurf vorgelegt – allerdings ohne konkrete Summen. In dem zehnseitigen Papier bleiben auch weitere Streitpunkte ungelöst. So gibt es etwa keine klare Festlegung zur Frage, ob weiter ausschließlich die klassischen Industriestaaten Geldgeber bleiben oder auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten zu Zahlungen animiert werden.

Zentraler Streitpunkt der COP 29 mit Zehntausenden Teilnehmern aus fast 200 Staaten ist, wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden. Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund 1 Bill. Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Bill. Dollar bis 2035. Das wäre 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt. In dem Textentwurf wird klargestellt, dass zumindest die Unterstützung für die Anpassung an die fatalen Folgen der Klimakrise und die Mittel für den Ersatz von Schäden und Verlusten vorrangig als Zuschüsse fließen sollen – und nicht etwa über Kredite, die die Schuldenlast armer Staaten noch vergrößern.

Im Streit über die Höhe künftiger Zahlungen hatte die EU zuletzt auf die Bremse getreten und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. Wie die Bundesregierung pocht der Staatenverbund darauf, dass Länder wie China und die Golfstaaten, die viel Geld mit Öl, Gas und Kohle verdient haben, ebenfalls Geld beitragen. Noch gelten diese, und etwa auch Indien, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.

Einen Tag vor Abschluss der COP 29 veröffentlichte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Klimaschutzkompass für 2024, für den sie zusammen mit den deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) mehr als 2.200 deutsche Unternehmen in 43 Ländern befragt hat. „Deutsche Unternehmen sehen weltweit große Geschäftschancen im Bereich Klimaschutz – jedoch nur, wenn die nötigen Rahmenbedingungen und die richtigen Anreize gegeben sind“, so das Resümee des Berichts. „Das aber ist leider vielfach nicht der Fall“, erläutert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die Politik sei daher gefordert, verlässliche und investitionsfreundliche Bedingungen zu schaffen, um beim Klimaschutz voranzukommen, heißt es beim DIHK.

Besonders optimistisch bezüglich der Geschäftschancen im Bereich Klimaschutz, Energiewende und Mobilitätswende sind die Firmen im Euroraum sowie in Süd- und Mittelamerika. Anders in China: Fast ein Viertel der Befragten sieht hier keine Chancen.