Freistellung

Biden erwägt Aussetzung der Benzinsteuer

US-Präsident Joe Biden denkt an eine vorübergehende Freistellung von der Benzinsteuer. Kritiker zweifeln allerdings an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme, und fraglich ist, ob beide Kongresskammern mit an Bord wären.

Biden erwägt Aussetzung der Benzinsteuer

det Washington

Angesichts des wachsenden Drucks, Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu ergreifen, erwägt US-Präsident Joe Biden eine vorübergehende Aussetzung der Benzinsteuer. Unklar ist aber, ob eine solche Gesetzesvorlage in beiden Kongresskammern auf Zustimmung stoßen würde. Energieministerin Jennifer Granholm hat betont, dass eine Steuererleichterung insbesondere privaten Haushalten helfen würde. Führende Republikaner, unter ihnen Mitch McConnell, republikanischer Fraktionschef im Senat, haben die Idee aber als „Spielerei“ verworfen. Sie meinen, dass eine Steuerfreistellung genauso wirkungslos verpuffen würde wie der im März gefasste Beschluss, ein halbes Jahr lang täglich 1 Mill. Barrel Öl aus der strategischen Petroleumreserve (SPR) freizugeben.

Der Fiskus erhebt für jede Gallone verkauften Benzins 18,4 Cent und für jede Gallone Diesel 24,4 Cent Steuern. Dazu kommen noch Abgaben, die von einzelnen Bundesstaaten kassiert werden. Die Benzinpreise liegen in den USA im Schnitt bei knapp 5 Dollar, was einem Preis von 1,25 Euro pro Liter entspricht. Folglich würde die Freistellung nur einen Steuernachlass von weniger als 4% bedeuten. Auch räumte Granholm ein, dass ein solcher Schritt zulasten von Infrastrukturinvestitionen gehen würde. Das Problem bestehe darin, „dass die entgangenen Einnahmen sonst verwendet werden, um den Straßenbau zu finanzieren“, so die Ministerin. Debattiert wird im Weißen Haus auch über die Einführung von staatlich finanzierten Rabattkarten, die Verbraucher für die hohen Benzinpreise entschädigen sollen.

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