US-Präsident Joe Biden und führende Demokraten sind zuversichtlich, ungeachtet der jüngsten Schlappe in den kommenden Wochen das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Ausbau des Sozialsystems retten zu können. Immerhin läuft die Wirtschaft zum Jahresende hin rund. Die jüngsten Konjunkturdaten liefen jeweils stärker ein als erwartet.

„Ich will dieses Gesetz unter Dach und Fach haben, und ich glaube, dass es eine Möglichkeit gibt, das noch zu schaffen“, sagte Biden. Einen herben Rückschlag hatte das „Build Back Better“-Gesetz erlitten, als der demokratische Senator Joe Manchin überraschend dem Klima- und Sozialgesetz in seiner jetzigen Fassung seine Unterstützung entzog. Wegen der hauchdünnen Mehrheit der Demokratischen Partei im Senat ist Man­chins Zustimmung unverzichtbar. Seine Einwände beziehen sich auf den inflationären Effekt des Maßnahmenbündels und die Tatsache, dass das Paket das Haushaltsdefizit weiter hochtreiben würde. Konkret stemmt sich der Senator aus West Virginia gegen die Verlängerung des Kindergeldes, das im Januar 2022 auslaufen würde. Progressive Demokraten, die Manchin vorwerfen, den Präsidenten mit seinem ursprünglichen Versprechen, das Gesetz zu unterstützen, belogen zu haben, wollen das Kindergeld als permanenten Zuschuss festschreiben. In seiner jetzigen Form würde das Gesetz 1,75 Bill. Dollar kosten, die Biden aus Steuererhöhungen finanzieren will. Um Manchins Votum zu gewinnen, müsste der Preis aller Voraussicht nach um mindestens jene 200 Mrd. Dollar gesenkt werden, welche die Verlängerung des Kindergeldes in Anspruch nehmen würde.

Ungeachtet des Streits um das Gesetz kann sich Biden damit trösten, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt andauert und sich die Stimmung unter Verbrauchern gegen Jahresende wieder aufhellt. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld lagen vergangene Woche unverändert bei 205000. Die fortdauernden Anträge fielen aber auf den tiefsten Stand seit dem Ausbruch der Coronakrise. Nach Angaben des Handelsministeriums steigerten im November Verbraucher ihre Konsumausgaben um 0,6%, auch stiegen die Privateinkommen um 0,4%. Zudem legte der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan im Dezember um 4,7% zu und erreichte 70,6 Punkte. Entscheidend dafür waren eine Anhebung der gesetzlichen Rentenzahlungen und Einkommenssteigerungen bei jüngeren Arbeitnehmern.

Sorgen bereitet vielen Verbrauchern hingegen weiterhin die hohe Inflation. Laut Handelsministerium stieg der PCE-Preisindex, der bevorzugte Inflationsindikator der US-Notenbank, im November im Vorjahresvergleich um 5,7% und an der Kernrate gemessen, die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, um 4,7%. Wie das Census Bureau des Handelsministeriums meldete, kletterten die Verkäufe neuer Eigenheime im November saisonbereinigt um 12,4% und übertrafen damit leicht die Markterwartungen. Die Neuaufträge für langlebige Güter legten im November um 2,5% zu.