US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben ihre Solidarität im Kampf gegen russische Aggression gegenüber der Ukraine unterstrichen. Gleichwohl traten nach dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington offenkundige Differenzen zutage, insbesondere über die Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. 

“Wir handeln nach enger Absprache im Gleichschritt mit Deutschland” sagte Biden nach einem Vieraugengespräch im Weißen Haus. Scholz fügte hinzu, dass “wir engste Verbündete sind und intensiv zusammenarbeiten”. Falls es dazu kommen sollte, “dass die Ukraine militärisch angegriffen wird, dann wird das einen hohen Preis haben”, so der Kanzler. Die Einzelheiten seien seit geraumer Zeit in Vorbereitung und könnten zu schnellem, entschlossenen Handeln führen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sprach der Präsident von einem “konstruktiven Gedankenaustausch”. Im Falle einer Invasion oder sonstigen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine werde laut Biden kein “business as usual” mehr gelten. Es sei ein “robustes Paket an Sanktionen gegen Russland in Vorbereitung”, die schnell umgesetzt werden könnten. Die Maßnahmen würden “profunde Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben” betonte der Präsident.

Der demonstrative Schulterschluss zwischen den beiden Regierungschefs könnte aber nicht über andauernde Irritationen in den USA über die Haltung der Bundesregierung hinwegtäuschen. Verärgert sind Bidens militärische und sicherheitspolitische Experten vor allem über Berlins Weigerung, über 5.000 Schutzhelme hinaus auch Waffen an die Ukraine zu liefern. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die Zukunft der Nord Stream 2 Pipeline.     

Biden betonte, dass im Falle eines militärischen Angriffs gegen die Ukraine “Nord Stream 2 beendet sein wird”. Der Frage, was die USA denn konkret unternehmen könnten, um das Projekt einzustellen, wich der Präsident aus. “Ich verspreche Ihnen aber, das wird uns gelingen” fügte er hinzu. Auch Scholz ging dem Thema Nord Stream 2 aus dem Weg. “Wir sind da einer Meinung und unternehmen die gleichen Schritte”, so der Kanzler. Zudem arbeite Deutschland mit dem Ziel, bis 2045 CO2-Neutralität erreicht zu haben und zugleich daran, sich von russischen Erdgaslieferungen zunehmend unabhängig zu machen.