US-Präsident Joe Biden will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr deutlich mehr in den Rüstungsetat investieren und zugleich wichtige Elemente seines „Build Back Better“-Plans retten, der im Kongress derzeit auf Eis liegt. Bidens 5,8 Bill. Dollar schwerer Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2023, das am 1. Oktober beginnt, sieht außerdem die Einführung einer Sondersteuer für die wohlhabendsten Haushalte vor.

Wie das Weiße Haus vorrechnet, würden sich die Einnahmen aus der Sondersteuer allein während der kommenden zehn Jahre auf 360 Mrd. Dollar belaufen. Diese würden ebenso wie die geplante Anhebung der Körperschaftsteuer von 21 auf 28% einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, in der kommenden Dekade das Haushaltsdefizit um 1 Bill. Dollar zu reduzieren, sagte Cecilia Rouse, die Vorsitzende des Council of Economic Advisers (CEA).

Für den Rüstungsetat und die nationale Sicherheit wird der Präsident 813 Mrd. Dollar fordern, eine Erhöhung um 4% gegenüber 2022. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, sei dies auch eine Folge der russischen Invasion der Ukraine und der neuen sicherheitspolitischen Risiken, die diese heraufbeschworen hat. Geplant sind Investitionen in ein neues Raketenabwehrsystem und ein weltraumgestütztes Frühwarnsystem, welches das Abfangen feindlicher Raketen ermöglichen soll. Biden hofft aber auch, in dem neuen Haushalt wichtige Elemente seines Sozial- und Klimagesetzes unterbringen zu können.

Das sogenannte „Build Back Better“-Gesetz konnte nicht verabschiedet werden, weil die Republikaner das Projekt im Senat blockieren wollten und der gemäßigte Demokrat Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia Ablehnung signalisierte. Folglich fordert Biden nun in seinem Budgetentwurf neue Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien. Kräftig aufstocken will er die Etats des Energieministeriums, der Um­weltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) und des Forschungsinstituts National Science Foundation (NSF). Unter anderem sollen staatliche Kredite für Projekte bewilligt werden, die auf eine Reduktion der CO₂-Emissionen abzielen und grüne Energien fördern.

Auch will die Regierung den Druck auf die Pharmaindustrie erhöhen, die Arzneimittelpreise zu senken. Neben den Investitionen in erneuerbare Energien würde dies einen weiteren, wichtigen Beitrag im Kampf gegen die hohe Inflation leisten, hieß es. Vorgesehen sind auch mehr Geld für Kinderpflege sowie Steuernachlässe für ärmere Haushalte und zusätzliche 30 Mrd. Dollar für die bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizeibehörden.

Besonders umstritten wird bei den anstehenden Verhandlungen im Kongress die Minimalsteuer für die Wohlhabendsten sein. Demnach sollen Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar einen Mindestsatz von 20% zahlen, der sich sowohl auf ihre Einkommen als auch auf liquide Vermögenswerte wie Aktien und Anleihen bezieht. Nach geltender Rechtslage unterliegt bei Wertpapieren nach deren Verkauf lediglich der realisierte Wertgewinn der Kapitalertragsteuer.

Der Budgetentwurf – Motto: „fiskalische Verantwortung, Sicherheit und das Versprechen, ein besseres Amerika zu bauen“ – ist in seiner jetzigen Form lediglich eine Wunschliste des Präsidenten. Bis zu der Verabschiedung des Haushalts durch den Kongress, die sich bis in den Herbst erstrecken könnte, wird das Gesetz noch zahlreichen Veränderungen unterliegen.