BIZ kritisiert Fiskalpolitik
BIZ-Chef kritisiert Fiskalpolitik
„Haushaltskonsolidierung ist ein Muss“ – Notenbanken noch nicht am Ziel
mpi Frankfurt
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ blickt vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Den Notenbanken könnte es weltweit gelingen, die Preisstabilität nach einer langen Phase der hohen Inflation wieder zu erreichen, ohne dass es zu einer längeren Rezession kommt. „Wenn alles nach Plan verläuft, wird die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nur oberflächlich und von kurzer Dauer sein“, sagte BIZ-Chef Agustín Carstens am Montag auf einer Veranstaltung der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft (SVG) in Basel.
Auch eine Finanzkrise war laut Carstens angesichts der straffen Zinszyklen der Notenbanken und der hohen Verschuldung einiger Staaten eine realistische Gefahr, zu der es letztendlich trotz der Pleiten einiger US-Regionalbanken nie kam.
Notenbanken noch nicht am Ziel
Ungeachtet der Erfolge warnt die BIZ davor, den Kampf gegen die hohe Inflation als bereits gewonnen zu betrachten. „Auch wenn die tendenziell sinkende Inflation gut ist, eine niedrigere Inflation ist nicht gleichbedeutend mit einer niedrigen“, sagte Carstens. Die Inflationsziele seien größtenteils noch nicht erreicht.
BIZ-Chef Agustín CarstensWas die Fiskalpolitik betrifft, ist es an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.
Aufwärtsrisiken könnten zudem die Inflation wieder verstärken. Zu diesen Risiken zählt der BIZ-Chef die Folgen des Kriegs im Nahen Osten für die Frachtkosten, die Auswirkungen der Fragmentierung im Welthandel auf die Preise, die Kosten der grünen Transformation der Wirtschaft und die Entwicklung der Preise von Dienstleistern. Bei Letzterem wird das Ausmaß der Lohnsteigerungen eine maßgebliche Rolle spielen. „Entscheidend ist, dass wir bisher keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale erkennen“, sagte Carstens.
Mit Blick auf die Zukunft hat der BIZ-Chef Forderungen an die nationalen Regierungen. Die Politiker kritisiert er für eine in der Vergangenheit zu lockere Haushaltspolitik, welche die Finanzstabilität gefährde. „Was die Fiskalpolitik betrifft, ist es an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.“ Eine Konsolidierung der Haushalte sei ein Muss.
Risiken für die Finanzstabilität
Die Politiker müssten im Hinblick auf potenzielle Risiken für die Finanzstabilität wachsam bleiben. Das hohe Zinsniveau werde Kreditnehmer weiterhin unter Druck setzen. Es bestehe an den Finanzmärkten ein Risiko, dass die Nachfrage nach Liquidität steigt, während gleichzeitig das Volumen der notleidenden Kredite zunimmt. Da die mittelfristige Inflationsentwicklung unsicher sei, könnten die Zinsen eventuell weltweit auch länger hoch bleiben als aktuell prognostiziert.
Trotz der Konsolidierung dürften die Regierungen jedoch auch Strukturreformen laut der BIZ nicht aufschieben. Fiskal- und Geldpolitik seien in der Vergangenheit zu oft eingesetzt worden, um konjunkturelle Impulse zu setzen. Nachhaltiges und höheres Wirtschaftswachstum lasse sich jedoch nur mit einer höheren Produktivität der Unternehmen erzielen. Dazu brauche es Innovationen in der Produktion und Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Diese seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht ausreichend angegangen worden.