Die Umsetzung der auf OECD-Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung hat im EU-Parlament eine breite Mehrheit gefunden. Bei einer Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) erhielt eine Stellungnahme, die nun noch vom Plenum bestätigt werden muss, 46 Ja-Stimmen bei nur vier Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Gegenüber dem Umsetzungsvorschlag der EU-Kommission aus dem Dezember plädierten die Abgeordneten dafür, eine Klausel zur Überprüfung der jährlichen Einkommensschwelle einzufügen, oberhalb deren ein multinationaler Konzern dem Mindeststeuersatz unterliegen würde und die auch fordert, die Auswirkungen der Gesetzgebung auf Entwicklungsländer zu bewerten. Die Abgeordneten wollen auch bestimmte, von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmen wieder streichen. Anträge von Sozialdemokraten und Grünen, die statt der vereinbarten 15% einen Mindeststeuersatz von 21% gefordert hatten, fanden keine Mehrheit. Die Stellungnahme des Parlaments muss von den EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Diese müssen den endgültigen Text einstimmig annehmen. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister war eine Verständigung noch an Polen gescheitert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, da sich das Parlament nun schnell und klar positioniert habe, liege der Ball im Feld der Mitgliedstaaten. Sie müssten jetzt zügig liefern, damit die neuen Regeln schnell in Kraft treten könnten.