Brexit belastet Wirtschaft

BDI erwartet 1,5 Prozent Wachstum nur bei geregeltem Austritt - Kritik an Berlin

Brexit belastet Wirtschaft

Die Industrie befürchtet bei einem harten Brexit eine starke Belastung für die Konjunktur hierzulande. Ohne dieses Szenario geht der Industrieverband BDI für 2019 von einer Wachstumsrate wie im Vorjahr aus. Sorgen bereiten die weltweiten Handelskonflikte Welt und die Regierungspolitik hierzulande. wf Berlin – “Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf vor der Presse in Berlin. “Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund.” Bislang rechnet der BDI für 2019 mit einer Wachstumsrate von 1,5 % – ebenso viel, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Zahlen für 2018 ermittelt hat. Dieses Szenario geht von einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Sollte es zu einem ungeregelten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs kommen, malte Kempf ein deutlich düstereres Bild. “Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma”, warnte er. Ein Land wie Ghana Der drohende harte Brexit macht dem BDI zufolge den Unternehmen zu schaffen. Am Ende eines langen politischen Prozesses seien Veränderungen nicht über Nacht umzusetzen, sagte Kempf. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals müsse nun Vorkehrungen für einen harten Brexit treffen. Die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Großbritannien fielen damit in wenigen Wochen beispielsweise hinter die mit der Türkei, Südkorea oder Ghana zurück. Einige Unternehmen hätten angekündigt, ihre Produktion im April ruhen zu lassen. “Firmensteuern senken”Deutliche Risiken für die Weltwirtschaft macht der BDI in den schwelenden Handelskonflikten aus. “Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei”, schätzte Kempf die Lage ein. Der Handelsstreit zwischen den USA und China bedrohe die Weltwirtschaft. Die EU müsse klug reagieren, verlangte der BDI-Präsident. Die Politik in Brüssel müsse die funktionierende Markt- und Wettbewerbsordnung der EU vor Eingriffen anderer Staaten und weiteren Einschränkungen des freien Handels wirkungsvoller schützen. “Protektionismus ist keine Antwort auf protektionistische Maßnahmen”, konstatierte Kempf.Über die schwarz-rote Regierung in Berlin zeigt sich der BDI enttäuscht. Der wirtschaftspolitische Handlungsdruck sei enorm, mahnte Kempf. Schwarz-Rot habe sich aber viel zu lang mit Umverteilen beschäftigt und Zukunftsinvestitionen vernachlässigt. Kempf nannte die Steuerpolitik und die Energiepolitik, als wichtig Felder, in denen sich die Regierung hierzulande um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern müsse. “Es ist längst überfällig, die Steuern zu senken”, forderte Kempf. Deutschland sei mittlerweile zum Höchststeuerland geworden. Mit einer effektiven Steuerlast der Unternehmen von mehr als 30 % liege Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 22 %. Auch wegen der hohen Strompreise gerate die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie immer mehr unter Druck und die Versorgungssicherheit des Landes zunehmend in Gefahr. Deutschland sei bei den Preisen Europameister. “Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten”, warnte Kempf. “Davon profitieren in Wahlen nur Rechts- und Linkspopulisten.”