Britischer Premier Sunak legt Nordirlandgesetz auf Eis
hip London
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird ein umstrittenes Nordirlandgesetz dem Oberhaus dieses Jahr nicht erneut vorlegen, um Zeit für weitere Gespräche mit Brüssel zu gewinnen. Wie die nordirische Zeitung „News Letter“ unter Berufung auf ranghohe Beamte berichtet, hofft man in Westminster auf Konzessionen der Staatengemeinschaft.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einer Videobotschaft an die deutsch-britische Königswinter-Konferenz am Freitag gesagt: „Ich glaube, jetzt besteht die Möglichkeit, ein ‚window of opportunity‘ – eine pragmatische Lösung – zu finden, wenn beide Seiten wirklich die Bereitschaft zeigen, voranzukommen.“ Die „Sunday Times“ zitiert nun einen ranghohen Beamten, die britische Regierung wolle den Verhandlungen die bestmöglichen Chancen geben. „Öffentliche Diskussionen von Änderungsvorschlägen wären in diesem Stadium nicht hilfreich. Wir lassen das Team es erst mit Verhandlungen mit Brüssel versuchen.“ Ein Regierungssprecher sagte, es werde in dieser Sache nicht pausiert. Das Gesetz werde dem Oberhaus im kommenden Jahr erneut vorgelegt.
Das Northern Ireland Protocol Bill war von Boris Johnson an den Start gebracht worden, um gegebenenfalls das Zusatzprotokoll zur EU-Austrittsvereinbarung auszuhebeln. Das Unterhaus hat es bereits in zweiter Lesung abgesegnet. Das nicht gewählte House of Lords kann zwar nicht verhindern, dass das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet wird. Es kann den Prozess aber durch Hinzufügen immer neuer Zusätze in die Länge ziehen. US-Präsident Joe Biden hatte sowohl Sunak als auch dessen Vorgängerin Liz Truss gewarnt, er wolle bis zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens im April 2023 eine Lösung sehen.
Das Zusatzprotokoll sollte eine harte Grenze quer durch die Grüne Insel verhindern. Stattdessen entstand eine Zollgrenze durch das Vereinigte Königreich – auf dem Grund der Irischen See. Alle Bemühungen, sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten im innerbritischen Warenverkehr zu einigen, sind bislang gescheitert.
