Im Streit über Ungarns Plan für die Verwendung von Coronahilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern. Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) bekommen.

In dem Streit geht es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass die für die Prüfung der nationalen Pläne zuständige EU-Kommission Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel fordert. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Brüsseler Behörde vor, die Genehmigung für den Coronaplan aufgrund ihrer „Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder“ zu verzögern. Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die EU-Kommissionschefin als diskriminierend ansieht.

Am Montag hat die Europäische Union grünes Licht für Coronahilfen für Kroatien, Litauen, Zypern und Slowenien gegeben. Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister erhöht sich die Zahl der Länder, deren Anträge auf Aufbauhilfen bewilligt worden sind, auf 16, darunter Deutschland. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie die Hilfen verwenden wollen.