Im Bereich der Klimapolitik ist in den zurückliegenden zwölf Monaten viel passiert: Ein neues Klimagesetz mit verschärften Zielen für 2030 ist beschlossene Sache. Es gibt hierzu erste Rechtsakte im Bereich der Taxonomie. Und seit Juli liegt auch das große „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission­ auf dem Tisch, das ein Dutzend Gesetzesvorschläge enthält, die den grünen Umbau der Wirtschaft in den kommenden Jahren begleiten sollen. Nahezu alle Wirtschaftszweige werden hiervon betroffen sein.

Am Zug sind nun aber die EU-Mitgesetzgeber, sprich: das Parlament und die Mitgliedstaaten. Eine Einigung über die zentralen Streitfragen des Pakets – vom Ende des Verbrenners über den Ausbau des Emissionshandels bis hin zur Einführung einer CO₂-Grenzsteuer – vor 2023 zu finden, dürfte ambitioniert werden, sind doch die Interessen aller Beteiligten äußerst unterschiedlich. An den für die Wirtschaft so wichtigen Details der Vorschläge kann sich noch einiges ändern – hier ist auch die Positionierung der neuen Bundesregierung gefragt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blieb in ihrer Rede vor dem Parlament nur noch das Ankündigen von Details: Der Wandel im Baugewerbe oder auch der Textilindustrie soll mit Hilfe des „Neuen Europäischen Bauhauses“ beschleunigt werden. So will die EU ihre globalen Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln, und bis 2027 sollen weitere 4 Mrd. Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen auf internationaler Ebene fließen. Von der Leyen hofft mit Blick auf die Uno-Klimakonferenz in Glasgow, dass auch die USA mitziehen, um die aktuelle Finanzierungslücke noch zu schließen. Dies wäre für sie „ein starkes Signal für die weltweite Führungsrolle im Klimaschutz“.