Die EU-Kommission will der Ukraine zur Finanzierung des Staatshaushalts kurzfristig Darlehen von bis zu 9 Mrd. Euro zur Verfügung stellen und auch beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle einnehmen. „Die Ukraine kann auf die uneingeschränkte Hilfe der EU zählen“, betonte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die kurzfristigen Hilfen sollen durch die Unterstützung anderer Partner ergänzt werden, unter anderem der G7, deren Finanzminister darüber am Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn beraten. Die EU-Darlehen sollen tranchenweise mit langen Laufzeiten und zu Vorzugskonditionen bei den Zinsen ausgezahlt werden. Dies müssen aber erst noch die EU-Mitgliedstaaten über die Bereitstellung zusätzlicher Garantien ermöglichen.

Internationalen Schätzungen zufolge benötigt die Ukraine für die laufenden Staatsausgaben rund 5 Mrd. Euro im Monat. Der ukrainische Finanzminister hatte die westlichen Partner bereits nach einem Hilfspaket für drei Monate – also mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro – angefragt. Die USA haben bereits angekündigt, hierfür milliardenschwere Zuschüsse bereitzustellen.

Die EU hat der Ukraine nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges schon rund 4,1 Mrd. Euro in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe bereitgestellt. Dazu zählt die EU-Kommission auch Maßnahmen zur militärischen Unterstützung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, die an Mitgliedstaaten gegangen sind, die die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt haben. Weitere 500 Mill. Euro sind politisch bereits vereinbart.

Die Kommission stellte klar, dass aktuell noch nicht sicher sei, wie viel Unterstützung die Ukraine für den Wiederaufbau benötigen wird. Die Planungen hierfür laufen allerdings auch in Brüssel schon auf Hochtouren. Nach Angaben von der Leyens könnte als übergeordnetes strategisches Verwaltungsgremium eine „internationale Koordinierungsplattform für den Wiederaufbau“ geschaffen werden, die von der Kommission als Vertreterin der EU und der ukrainischen Regierung betrieben werden könnte. Dieses Gremium wäre dann für die Billigung eines von der Ukraine erstellten und umzusetzenden Wiederaufbauplans zuständig und erhielte Verwaltungskapazität und technische Hilfe von der EU. Die Plattform würde auch andere internationale Partner und Organisationen zusammenbringen. Das ukrainische und das Europäische Parlament würden als Beobachter fungieren. Von der Leyen verwies darauf, dass zu den Schwerpunkten des Wiederaufbaus auch Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gehören sowie – im Einklang mit den EU-Zielen – Investitionen in der Klima-, Umwelt- und Digitalpolitik. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, betonte die Kommissionspräsidentin.

Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus bringt die EU-Kommission auch die Option einer weiteren Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU ins Spiel – ähnlich dem Corona-Wiederaufbaufonds. Im EU-Parlament stieß dies zum Teil auf heftige Kritik: „Man kann nicht alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Man kann sich mit neuen Schulden aber sehr wohl viele neue Probleme schaffen“, warnte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Nicola Beer (FDP) betonte, die neue Friedensdividende heiße Systemwechsel statt Draufsatteln. „Raus aus den ewig gestrigen Reflexen vom Schuldenmachen.“