KURZ GEMELDET

Brüssel verstärkt Druck auf Polen

Börsen-Zeitung, 3.7.2018 Die EU-Kommission erhöht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf die Warschauer Regierung. Die EU-Kommission ist um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts...

Brüssel verstärkt Druck auf Polen

Die EU-Kommission erhöht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf die Warschauer Regierung. Die EU-Kommission ist um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts besorgt, da wegen eines neuen Gesetzes zur Senkung des Rentenalters 27 von 72 Richtern die Pensionierung droht.Reuters