Bulgarien ist noch nicht reif für den Euro
Empfindlicher Dämpfer für Bulgariens Euro-Pläne
Vorbehalte von EZB und EU-Kommission wegen Inflation
fed Brüssel
Bulgariens Hoffnungen, bereits nächstes Jahr als 21. Mitglied in die Währungsunion aufgenommen zu werden und den Lew gegen den Euro einzutauschen, haben einen empfindlichen Dämpfer erhalten. In ihren Konvergenzberichten weisen sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank darauf hin, dass Bulgarien zwar mittlerweile eine ganze Reihe von Konvergenzkriterien erfüllt und auch die heimischen Rechtsvorschriften, etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbank, den europäischen Standards entsprechen. Allerdings liegt die Teuerungsrate nach harmonisierter Rechnung in dem Land deutlich höher, als es für Bewerberländer für den Euroraum zulässig ist.
Positiv fällt das Urteil mit Blick auf die öffentlichen Finanzen aus, denn Bulgarien befindet sich aktuell nicht in einem Defizitverfahren. Auch beim Wechselkurskriterium gibt es einen Haken, denn es nimmt seit mehr als zwei Jahren ohne größere Spannungen oder Verwerfungen am Europäischen Wechselkursmechanismus teil. Schließlich erfüllt Bulgarien auch das Kriterium nicht weit über dem europäischen Schnitt liegender Langfristzinsen.
Allerdings ist die Inflation in Reaktion auf die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschossen. Im vergangenen Jahr lag sie nach Berechnungen des Europäischen Statistikamts in harmonisierter Kalkulation bei mehr als 8%. Seither ist sie deutlich zurückgegangen und rangiert aktuell nahe der Marke von 3%. Legt man die zurückliegenden zwölf Monate zugrunde, dann ergibt sich ein Mittel von 5,1%. Dieser Wert liegt höher, als es die Kriterien erlauben. Denn die verlangen eine Kennziffer, die die Teuerungsraten der drei Euro-Mitglieder mit dem geringsten Preisauftrieb um allenfalls 1,5 Prozentpunkte übersteigt.
Nachhaltige Preisstabilität
Das Ergebnis des Konvergenzberichts lautet insofern, dass Bulgarien aktuell nicht beitrittsfähig ist. Sollte, was nicht völlig ausgeschlossen ist, die Inflationsrate noch deutlich sinken, könnte die Regierung in Sofia im Spätherbst auf erneute Überprüfung pochen – und dann womöglich den Grenzwert einhalten. Allerdings ist bei einer solchen Punktbetrachtung nicht gesagt, ob die Euro-Mitglieder vor diesem Hintergrund Bulgarien in ihren Kreis aufnehmen. Schließlich verlangen die Kriterien eine nachhaltig niedrige Inflationsrate. Im Fall von Litauen haben die Euro-Staaten bereits einmal die Erfahrung machen können, dass die Inflationsraten kleinerer Volkswirtschaften, die in den Euro drängen, sich recht volatil entwickeln.