Der Bund hat trotzt eines überraschend guten Haushaltsabschlusses für 2024 wohl ein größeres Loch im Etat 2025. „Da sind wir in der Größenordnung von 16 Milliarden“, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) in Brüssel vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Dies sei aber nicht dramatisch, konstatierte Kukies laut Nachrichtenagentur Reuters. Einige Posten haben sich demnach seit November ungünstiger entwickelt. Bis zum Bruch der Ampel hatte sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) die Lücke auf 13 Mrd. Euro beziffert.

2024 ist es dem Bund auch ohne Nachtragshaushalt gelungen, die Rücklage von 10,2 Mrd. Euro zu schonen. „Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume“, ließ Kukies in Berlin erklären. Das Finanzministerium hatte in Berlin die vorläufigen Zahlen für 2024 bekannt gemacht.

Die Nettokreditaufnahme blieb mit 33,3 Mrd. Euro um 5,7 Mrd. Euro hinter dem Ansatz im Haushaltsplan zurück. Ein Jahr zuvor lag die Neuverschuldung des Bundes zwar um 6,2 Mrd. Euro niedriger, doch wurden 2023 rund 37,5 Mrd. Euro aus der Rücklage benötigt. Die Schuldenbremse hätte dem Bund wegen der schlechten Konjunktur 2024 sogar eine Spielraum von 36,2 Mrd. Euro für die Nettokreditaufnahm erlaubt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag die strukturelle Neuverschuldung des Bundes bei 0,28%. Die Schuldenbremse erlaubt 0,35%. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen kamen mit 113 Mrd. Euro auf ein Maastricht-Defizit von 2,6%.

Die Ausgaben des Bundes blieben mit 474,8 Mrd. Euro um 2,1 Mrd. Euro hinter dem Soll im Haushaltsplan zurück, überschritten aber den Vorjahreswert von 457,7 Mrd. Euro deutlich. Die Steuereinnahmen blieben mit 375,0 Mrd. Euro trotz der Konjunkturflaute relativ robust und fielen um 2,8 Mrd. Euro besser aus als die Steuerschätzung im Herbst. Die Verwaltungseinnahmen lagen mit 66,4 Mrd. Euro um 16,4 Mrd. Euro besser als geplant. Rund die Hälfte davon stammen aus Rückflüsse aus Corona-Hilfen. Die Mittel wurden zur Tilgung von Corona-Krediten eingesetzt. Auf der Ausgabenseite hat den Haushalt die gescheiterte Rentenreform entlastet: Die darlehensfinanzierten 12 Mrd. Euro für den Aufbau der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente, das sogenannte Generationenkapital, kamen nicht zustande.

Von den geplanten Investitionen floss mit 56,7 Mrd. Euro nahezu alles ab, klammert man das Generationenkapital aus. Der Ansatz im Etat für Investitionen betrug 70,5 Mrd. Euro. An Privatisierungserlösen spielte der Bund 3,4 Mrd. Euro ein, hieß es im Ministerium. Im vergangenen Jahr waren Anteile von Post und Telekom aus Bundesbesitz veräußert worden.

Trotz der geschonten Rücklage hat der Bund seine Ausgangsposition für 2025 nicht verbessert. Der geplante, aber wegen des Ampelbruchs gescheiterte Nachtragshaushalt 2024 hätte ihm rund 10 Mrd. Euro mehr Kreditspielraum eingeräumt. Dies hätte ebenso erlaubt, die Rücklage zu schonen. In der Etatplanung für dieses Jahr ist dieser Betrag bereits bei den Ausgaben berücksichtigt.