dpa-afx/Reuters Berlin – Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Die Finanzreform ist das letzte große Projekt, das die große Koalition vor der Bundestagswahl durch das Parlament bringen will. Insgesamt sind 13 Grundgesetzänderungen vorgesehen, um die innerstaatlichen Finanzströme nach dem Auslaufen des Solidarpakts II mit Ostdeutschland und des aktuellen Länderfinanzausgleichs zum Jahresende 2019 neu zu ordnen. Zudem erhalten die Länder ab 2020 9,7 Mrd. Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich dafür mehr Kontrollrechte. Hinzu kommen Gesetze, mit denen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei wichtigen Aufgaben neu geregelt wird. Der Bundestag wird der Reform wohl Anfang Juni zustimmen. Danach muss auch der Bundesrat noch grünes Licht geben.Die Einigung gibt grünes Licht für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hob dabei hervor, dass es in den Verhandlungen gelungen sei, die neue Gesellschaft gegen jede Form von Privatisierung abzudichten. Bisher erledigen die Bundesländer im Auftrag und auf Kosten des Bundes Bau und Betrieb der Autobahnen. Die Autobahnen müssten aber im öffentlichen Eigentum bleiben, sagte Oppermann. Die Bürger hätten diese bereits einmal bezahlt und sollten sie nicht über Privatisierungen erneut bezahlen müssen.