Die Bundesbank bescheinigt den Bundesländern eine glänzende Finanzlage und warnt vor der Aufnahme weiterer Notlagenkredite. „Im laufenden Jahr zeichnet sich aus derzeitiger Sicht ein hoher Überschuss bei den Ländern ab, und im Fall einer schlechteren Entwicklung stehen meist umfangreiche Reserven zur Verfügung“, konstatiert sie in ihrem neuen Monatsbericht. Hohe Steuereinnahmen der Länder – deutlich über der Vorkrisen-Schätzung für 2022 – und die vorrangige Übernahme von Lasten für die Pandemie und den Ukraine-Krieg durch den Bund nennt sie als Grund dafür.

Bund und Länder verhandeln am 2. November über die finanzielle Lastenverteilung aus den hohen Energiepreisen. „Die gute Finanzlage sollte es den Ländern ermöglichen, sich spürbar an den aktuellen finanziellen Herausforderungen zu beteiligen“, schreibt die Bundesbank. 2021 erzielten die Länder einen Überschuss von 5 Mrd. Euro nach einem Defizit von 32 Mrd. Euro im Jahr zuvor. 2022 könne der strukturelle Überschuss der Länder hingegen sogar höher liegen als vor der Coronakrise, heißt es. „Die gute Haushaltslage und die hohen Reserven legen es nicht nahe, dass die Länder im laufenden Jahr zusätzliche Notlagenkredite aufnehmen“, schreibt die Bundesbank. Die Unsicherheiten aus dem Ukraine-Krieg im Blick geht sie dennoch 2023 von „einer guten strukturellen Ausgangslage“ der Länder aus. Den Bund erwarte 2022 noch ein hohes strukturelles Defizit.

Zudem verfügten laut Bundesbank alle Länder zusammen im vergangenen Jahr über Reserven von mehr als 110 Mrd. Euro, darunter 50 Mrd. Euro in Pensionsvorsorgetöpfen. Dies hat sie auf Basis von Haushaltsunterlagen und Befragungen ermittelt. Einige Länder planten, Lücken in ihren Haushalten aus diesen Reserven zu schließen. Die Bundesbank hält dieses Vorgehen für „fragwürdig, soweit diese Reserven aus Notlagenkrediten für die Corona-Pandemie gebildet worden sind“. Zudem fordert sie mehr Transparenz in den Länderfinanzen und moniert schlechte Vergleichbarkeit.