Bundesländer fordern Deutschland-Bonds
Reuters Berlin
Angesichts steigender Kreditkosten plädieren Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Länder mit dem Bund in Form von Deutschland-Bonds. „Gerade bei steigenden Zinsen und den aktuellen finanziellen Herausforderungen sind Bund-Länder-Anleihen ein sinnvolles Instrument, um die Kreditbelastungen in unserem föderalen System auf allen Ebenen schultern zu können“, sagte die grüne Landesministerin Heinold der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wäre gut, wenn die Bundesregierung den Weg dafür freimacht.“
Das Bundesfinanzministerium lehnt den Vorschlag ab. Eine Fortführung oder Wiederaufnahme des Instruments von Bund-Länder-Anleihen sei nicht beabsichtigt, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Sie verwies auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes, wonach die 2013 begebene und bislang einzige Bund-Länder-Anleihe unwirtschaftlich gewesen sei. „Die Einsparungen der Länder konnten die Mehrausgaben des Bundes nicht ausgleichen.“ Eine Wiederauflage sei daher „unwirtschaftlich und nicht zur Entlastung der Länderfinanzen geeignet“, hieß es.