Bundespräsident empfiehlt, Schutz der Privatsphäre beim digitalen Euro stärker herauszustellen
Datenschutz „stärker herausstellen“
Steinmeier gibt Bundesbank Ratschlag für Kommunikationsstrategie zum digitalen Euro
mpi Frankfurt
Der Erfolg des digitalen Euro nach seiner mutmaßlichen Einführung in einigen Jahren steht und fällt mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rät der Bundesbank daher, bei ihrer Kommunikationsstrategie einen Fokus auf den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung des digitalen Euro zu legen. „Diesen Aspekt müsste man vielleicht stärker herausstellen“, sagte Steinmeier am Freitag dem Vorstand der Bundesbank bei einem Besuch der Notenbank in Frankfurt.
Zuvor hatte Burkhard Balz, innerhalb des Bundesbankvorstands für den digitalen Euro zuständig, den Schutz der Privatsphäre als großen Vorteil eines digitalen Euro gepriesen. „Hier haben wir ein Alleinstellungsmerkmal“, sagte Balz. Anders als private Anbieter von digitalen Bezahlmethoden hätten die Bundesbank und das gesamte Eurosystem keinerlei Interesse an einer kommerziellen Nutzung der Daten, die im Zahlungsverkehr entstehen.
Datenschutz vs. Geldwäschebekämpfung
Bundesbankpräsident Joachim Nagel pflichtete Steinmeier bei, dass das Thema Datenschutz in der Kommunikationsstrategie der Bundesbank eine wichtige Rolle spielen müsse. „Das ist für uns die nächsten Jahre ein großes Kommunikationsthema, dass so ein Narrativ gar nicht erst entsteht, dass wir quasi den gläsernen Bürger schaffen wollen.“ An den politischen Rändern, insbesondere in rechten Kreisen, wird der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sie würden die Daten, die bei der Nutzung des digitalen Euro entstehen würden, zur Überwachung der Bevölkerung verwenden.
Die nationalen Notenbanken und die EZB widersprechen diesen Vorwürfen vehement, die sie als Verschwörungstheorie bezeichnen. Nagel bekräftigte am Freitag, dass nicht ausgewertet werde, wofür das Geld ausgegeben wurde, wenn er nach einer Einführung des digitalen Euro damit an einer Supermarktkasse bezahle. Die nationalen Notenbanken und die EZB erwägen beim digitalen Euro eine sogenannte Bagatellgrenze, die bei etwa 100 bis 200 Euro liegen könnte. Bei Zahlungen unter dieser Grenze würden entstehende Daten sofort gelöscht. Bei größeren Summen würden die Daten lediglich verwendet, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Libra als Weckruf
Im Jahr 2019 machte Facebook international Schlagzeilen, als es die Idee präsentierte, eine eigene Digitalwährung für seine Nutzer zu entwickeln. Aus dieser digitalen Währung, die erst Libra und dann später Diem heißen sollte, wurde am Ende nichts. Balz bezeichnet die damaligen Facebook-Pläne als „Weckruf für die Zentralbanken dieser Welt“.
Seit diesem Zeitpunkt prüfen zahlreiche Notenbanken die Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Einige sind sogar schon einen Schritt weiter. In Nigeria, Jamaika oder auf den Bahamas ist es bereits eingeführt. In der Eurozone könnte es gegen Ende des Jahrzehnts so weit sein.