Unternehmen können noch bis Ende Juni 2022 Coronahilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Beschluss des Bundestags, die Hilfen wegen der anhaltenden Pandemie um sechs Monate zu verlängern. Die Verlängerung wurde möglich, nachdem die EU-Kommission die befristeten Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft wegen des neuen Ausbruchs von Covid-19 bis Mitte nächsten Jahres ausgedehnt hatte, teilte der Bundesrat mit. Europarechtlich sei damit die Voraussetzung geschaffen, die Coronahilfen in den EU-Staaten fortzuführen.

Der Gesetzesbeschluss setzt diese Möglichkeit in nationales Recht um. Über den WSF können Unternehmen Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten sowie Kapitalhilfen gegen unverschuldete Liquiditätsengpässe erhalten. Damit will der Bund gezielt den Bestand von Unternehmen schützen, die für die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, für kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt zentral sind. Verbunden sind damit Auflagen – etwa ein Verzicht auf Boni des Managements oder eine Dividendensperre.

Die Maßnahmen flankieren die geplanten Sonderprogramme der KfW Bankengruppe. Wegen der nur kurzen Verlängerung von sechs Monaten wurden der Garantierahmen von 400 Mrd. Euro auf 100 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung von 100 Mrd. Euro auf 50 Mrd. Euro reduziert, so der Bundesrat.