Die Bundesregierung erwartet, dass die deutsche Wirtschaft 2024 in der Rezession stecken bleibt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte um 0,2% schrumpfen, nachdem es im Vorjahr schon um 0,3% abwärts ging. In der Frühjahrsprognose hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch ein Wachstum von 0,3% erwartet. Im kommenden Jahr dürfte sich die Wirtschaft wieder beleben. Der neue Fokus liege dann vor allem auf strukturellen Problemen, weniger auf konjunkturellen, betonte der Grünen-Politiker.

Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/2003 und auch damals habe es eine vergleichbare Verunsicherung und ähnlich hohe Sparquote der Verbraucher gegeben, stellte Habeck bei der Vorlage der neuen Herbstprognose klar. Die damalige rot-grüne Regierung hatte daraufhin umfassende Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht.

Ab Anfang 2025 dürften die Auftriebskräfte dynamischer werden, wenn sich der private Konsum belebt, die Auslandsnachfrage erholt und bei der Investitionstätigkeit eine Trendwende einsetzt. Für 2025 und 2026 erwartet die Bundesregierung nun Wachstumsraten von 1,1% und 1,6%. Der private Konsum dürfte 2024 nur leicht zulegen und sich 2025 und 2026 beschleunigen. Bei den Exporten dürfte auf den erneuten Rückgang in diesem Jahr in den kommenden beiden Jahren wieder Wachstum folgen. Habeck erwartet 2024 durchschnittliche Lohnabschlüsse von 5%, im nächsten Jahr mehr als 3%.

Habeck forderte, dass „die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden“. Auch die Bundesländer seien aufgerufen, hier ihren Beitrag zu leisten. Habeck schwebt aber noch mehr vor, etwa eine deutliche Senkung der Netzentgelte, aber auch ein effizienterer Umgang mit Datenschutz. Beim Bürokratieabbau gelte: „Nur was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt“, so der Grünen-Politiker.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Wachstumsinitiative: Mit einer Neuregelung im Sozialgesetzbuch II soll das Bürgergeld stärker eingeschränkt werden, wenn der Empfänger zumutbare Arbeit ablehnt.

Die strikteren Vorgaben beim Bürgergeld sollen mehr Menschen in Arbeit bringen und für einen fairen Sozialstaat sorgen. Geändert werden dabei die sogenannten Zumutbarkeitsgrenzen. Dies umfasst künftig einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Hin- und Rückfahrt. Eingeführt werden soll die umstrittene Prämie von 1.000 Euro für alle, die mindestens ein Jahr lang regulär arbeiten. Einwanderer dürfen zudem künftig auch Leiharbeit ausüben.