Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit den Nachtragshaushalt über 156 Mrd. Euro und das Maßnahmenbündel mit Hilfen gegen die Corona-Pandemie für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Trotz Differenzen im Detail unterstützten die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen die Regierungskoalition. wf Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Deutschen ermutigt, in der Coronakrise durchzuhalten. “Vor uns liegen harte Wochen”, sagte Scholz im Bundestag anlässlich der Vorlage eines milliardenschweren Hilfspakets gegen die Folgen der Pandemie. “Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.” Im Kampf gegen das Virus kümmere sich die Bundesregierung “um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und um die Grundlagen unserer freien Gesellschaft”. Aber es brauche mehr als die Regierung. “Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.” Scholz vertrat in der Debatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich vorsorglich in häuslicher Corona-Quarantäne befindet.Der Bundestag beschloss im Eilverfahren mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie denen der Opposition von FDP, Linker und Grünen einen Nachtragshaushalt mit einer Kreditermächtigung von 156 Mrd. Euro für dieses Jahr sowie ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um für Bürger und Wirtschaft die Folgen der Krise abzufedern. Dazu zählt ein Wirtschaftstabilisierungsfonds, der mit Garantieermächtigungen von 400 Mrd. Euro und Kreditermächtigungen von 200 Mrd. Euro ausgestattet ist. Gebilligt wurde auch das Aussetzen der Schuldenbremse, weil schon der Nachtragshaushalt, der sich auf knapp die Hälfte der Ausgaben des laufenden Jahres summiert, das im Grundgesetz verankerte Limit sprengt. Dies ist im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation möglich. Zugleich legt die Regierung einen Tilgungsplan vor, der von 2023 an starten soll. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil sie mit ihrem Antrag einer monatlichen Überprüfung des Aussetzens der Schuldenbremse scheiterte. “Höchste Bonität” Scholz verwies im Plenum auf die gute finanzielle Lage. “Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten, und zwar auch, weil wir in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet haben, vorausschauend gearbeitet haben und einen niedrigen Schuldenstand haben.” Von FDP, Linker und Grünen kamen sachlich vorgetragene Kritikpunkte. Sie stellten damit aber nicht ihre Unterstützung der Beschlüsse in Frage. “Jetzt ist die Stunde des Staates”, sagte FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner. Der Liberale äußerte die Erwartung, dass die Regierung nach der Krise zu einer fairen Lastenverteilung der Kosten kommt. Besorgt zeigte sich Lindner über den Mittelstand. Unternehmen zwischen 11 und 249 Mitarbeitern seien nicht gut abgesichert. Vertreter der Regierungskoalition verwiesen auf Hilfsprogramme der Länder für diese Gruppe. Kritisch werteten die Liberalen, dass Scholz die Rücklage von 38 Mrd. Euro im Etat aus Überschüssen für die Krise nicht auflöse. Die Linke sprach sich für einen staatlichen Zuschuss von 500 Euro für Menschen in systemrelevanten Berufen aus. Kleine Renten und das Arbeitslosengeld sollten um 200 Euro aufgestockt werden. Die spätere Tilgung dürfe nicht zu Sozialabbau und zum Investitionsstau führen, mahnte die Linke. Die Grünen plädierten für einen Bonus für Pflegepersonal.Der Bundestag war am Morgen zusammengekommen, am Vormittag tagten die Ausschüsse, am frühen Nachmittag stimmten die Abgeordneten bereits ab. Der Bundesrat tagte kurz und parallel in einer Sondersitzung.In den Ausschüssen wurden Änderungen beschlossen. Zum Nachtragshaushalt wurde vereinbart, dass die Regierung das Parlament über die nicht spezifizierte Mehrausgabe von 55 Mrd. Euro sowie über die Unterstützung von Kleinunternehmern und Soloselbständigen von 50 Mrd. Euro unterrichten muss. Das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz wurde für Start-ups geöffnet. Unternehmen, die mehr als 50 Mill. Euro wert sind, sollen auch unter diesen Schutzschirm schlüpfen können. Zudem wurde festgelegt, dass Unternehmen, die durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds rekapitalisiert werden oder Garantien erhalten, auf Zahlungen wie Boni und Dividenden verzichten müssen.