Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen und der Union zu Hilfen für die Ukraine beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten am Donnerstag in Berlin 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bekannt gab. In der namentlichen Abstimmung votierte die SPD geschlossen für den Antrag, bei CDU/CSU gab es eine Gegenstimme, bei den Grünen zwei Enthaltungen und bei der FDP eine Enthaltung. Auch vier AfD-Abgeordnete und ein Fraktionsloser stimmten mit Ja.

In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können, und auch aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen Waffenlieferungen im Ringtausch für Lieferungen in die Ukraine anzubieten. Erst am Montag hatte die Ampel-Koalition beschlossen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard aus früheren Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, und ihre Haltung zur Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine geändert.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) betonte, dass sich die Bundesregierung mit Beschluss des Antrags auf ein breites Votum des Bundestags stützen könne. Zugleich kritisierte der CDU-Chef den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und warf ihm in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen „Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit“ vor.

Der Bundeskanzler nahm nicht an der Debatte teil, begrüßte am Rande eines Japan-Besuchs aber die Entscheidung des Bundestags. „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der Deutsche Bundestag heute der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat“, sagte Scholz in Tokio, wo er angesichts des Ukraine-Krieges für eine engere Zusammenarbeit warb. „Es ist kein Zufall, dass mich meine erste Reise als Bundeskanzler in diese Weltregion heute hierher, nach Tokio, führt“, sagte er vor der Außenhandelskammer Japan. Es sei nötig, dass man Lieferketten diversifiziere, fügte Scholz hinzu, ohne China zu erwähnen. Sowohl Scholz als auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilten nach einem Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine.