Nach einer Verständigung von SPD, Grünen und Union hat der Bundestag am Freitag doch noch in zweiter und dritter Lesung grünes Licht für mehrere energiepolitische Weichenstellungen gegeben. Beschlossen wurde eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), ein Biomassepaket, das Gesetz zur Steuerung des Windenergieausbaus, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie die nationale Umsetzung des Emissionshandels (TEHG-Novelle).

Beschlossen wurde eine bessere Integration der Photovoltaik in das Energiesystem. So sollen künftig sogenannte Stromspitzen verhindert werden, die zu Engpässen im Netz führen können. Bei der Solarenergie soll die Pflicht für den Verkauf des Stroms über den Markt auch auf mittelgroße Anlagen ausgeweitet werden. Neue Anlagen können zudem bei Überlastung der Netze auf 60% der Leistung gekappt werden. Bei negativen Strombörsenpreisen soll es keinen finanziellen Ausgleich für die Solar-Betreiber geben.

Für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll es eine längere Fördermöglichkeit geben. Es geht um Anlagen, die erst nach 2026 in Betrieb gehen. Dies soll einen Stillstand beim Ausbau der Fernwärme verhindern. Die Gesetzesänderungen sehen eine stärkere Förderung von Bioenergie vor, für die die Ausschreibungsmenge steigen soll. Zum Paket gehört auch eine Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts. Die stärkere Digitalisierung soll auch zur besseren Steuerbarkeit der Erneuerbaren beitragen. Die Änderungen des europäischen Emissionshandels betreffen im Wesentlichen Änderungen im Schiffs- und Luftverkehr. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.