Chinas Wirtschaftslenker haben auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress Anfang des Monats deutlich zu verstehen gegeben, dass ihnen angesichts der bereits gut fortgeschrittenen konjunkturellen Erholung von der Coronakrise nun die Kontrolle von systemischen Finanzstabilitätsrisiken besonders am Herzen liegt. Während der Trend etwa in Europa nur langsam aufwärts zeigt, konnte China schon 2020 ein kleines Wachstum verzeichnen. Auf Seiten der Zentralbank bekundet man das Festhalten an einer „neutral“ ausgerichteten Geldpolitik, was bedeuten soll, dass man sich im Gegensatz zu den westlichen Währungshütern etwa in der US-amerikanischen Federal Reserve und in der Europäischen Zentralbank (EZB) von monetären Stimuli zur Abfederung der Corona-Problematik verabschiedet, ohne das Kind allerdings beim Namen zu nennen.

Am Geldmarkt wiederum fährt die People’s Bank of China (PBOC) bereits eine auffallend restriktive Linie und geizt mit Liquiditätseinschüssen über Offenmarktgeschäfte. Auch dies geschieht mit Blick auf Finanzstabilitätsaspekte beziehungsweise vor dem Hintergrund der Verhinderung von Preisblasen an Immobilien- und Wertpapiermärkten. Insbesondere am Aktienmarkt hat die Linie der Zentralbank für Verschnupfung gesorgt und die Festlandbörsen im März auf Korrekturmodus geschickt. Entsprechend keimt eine Diskussion auf, ob es auch abseits von restriktiven monetären Impulsen institutionelle Möglichkeiten der verstärkten Kontrolle von Finanzsystemrisiken gibt.

Kürzlich erst hatte der stellvertretende Zentralbankgouverneur Chen Yulu in Peking betont, dass im Rahmen des vom Volkskongress frisch verabschiedeten Fünfjahresplans der Aufbau eines neuen Finanzstabilitätsrahmens als eine Priorität der Zentralbankarbeit in den nächsten Jahren angesehen wird (siehe BZ vom 9. März). Nun sekundiert mit Liu Guiping ein weiterer PBOC-Vizegouverneur dahingehend, dass China einen neuen Gesetzesrahmen schaffen sollte, um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität besser koordinieren zu können.

Mit einem entsprechenden Gesetz würde die Rolle des chinesischen Finanzstabilitätsrats, dem sogenannten Financial Stability Development Committee (FSDC) noch deutlicher herausgehoben, schreibt Liu in dem von der Notenbank herausgegebenen Finanzmagazin „China Finance“. Im Rahmen eines solchen Gesetzes wären dann alle betroffenen Regierungsabteilungen und vor allem Verwaltungen auf Lokalregierungsebene den Anweisungen des Finanzstabilitätsrats direkt verpflichtet. Damit würden die entsprechenden Verantwortungsstränge deutlicher hervorgehoben, meint Liu.

Der 2017 ins Leben gerufene Finanzstabilitätsrat FSDC wird vom Vizepremierminister Liu He angeführt, der auch die Verantwortung für die Formulierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt. Das Gremium war als übergeordnete Stelle gedacht, um die Finanzsektorüberwachung der Zentralbank, wie auch der einzelnen Regulierungsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierwesen besser aufeinander abzustimmen. Mit der jetzt vorgeschlagenen Gesetzesinitiative soll es wohl vor allem darum gehen, mehr Überwachungsdisziplin in den weit verzweigten Regierungsapparat zu bringen und die Kontrolle über verschuldungsfreudige Lokalregierungen zu festigen.