Von Norbert Hellmann, Schanghai

China plant weitreichende Veränderungen im Regierungsgefüge, die Teile des Verwaltungsapparats einer direkteren Kontrolle durch die Parteiführung unterstellen und das Land mittelbar auf verschärfte Konflikte mit den USA vorbereiten sollen. Auf dem Pekinger Volkskongress wurde der Plan, den das Plenum am Freitag absegnen wird, allerdings nur in groben Zügen vorgelegt.

Im Zentrum steht eine noch weitreichendere Unterwerfung von Regierungsfunktionen unter das Diktat der „Parteidisziplin“ und damit eine weitere Festigung der Machtposition von Staatschef Xi Jinping, der sich im Oktober bereits eine dritte fünfjährige Amtszeit als Präsident gesichert hatte. Gleichzeitig wird das Unterfangen in den Kontext des wirtschaftlichen und technologischen Aufstiegs des Landes und als Gegenentwurf zur US-Hegemonialmacht gestellt. Bei der Neuordnung scheint es zwei Schwerpunkte zu geben: den Hochtechnologiebereich stärker auf einen sicherheitspolitisch motivierten Autarkiekurs einzuschwören und mehr Kontrolle über den Finanzsektor durch eine Neuordnung der Regulierungsbehörden zu erlangen.

Zum einen soll das bisherige Wissenschafts- und Technologieministerium aufgelöst werden und die Verantwortung auf eine Parteikommission übertragen werden. Zum anderen wird laut dem Reformvorschlag eine zentrale Kommission für Finanzarbeiten gebildet, die in die Rolle eines Supraregulators für den Finanzdienstleistungsbereich treten soll. Dies bedingt eine Abschaffung der Aufsichtsbehörde China Banking and Insurance Regulatory Commission, deren Aufgaben zusammen mit der bislang von der Zentralbank verantworteten Überwachung von integrierten Finanzholdings und der Anlegerschutzfunktionen des Wertpapieraufsehers China Securities Regulatory Commission auf eine künftige State Administration of Financial Supervision übergehen.

Am Dienstag wurde der neue Plan nicht nur als politisches Effizienzprogramm dargestellt, sondern auch mit der Notwendigkeit begründet, sich gegen externe Versuche der Repression zu wappnen.

Passend dazu inszenierte der seit Januar neue Außenminister Qin Gang seinen ersten öffentlichen Presseauftritt, auf dem er mit ungewöhnlich scharfer Rhetorik die USA verurteilte und von „katastrophalen Konsequenzen“ im Fall einer Fortsetzung der Anfeindungen gegenüber China sprach. Zuvor wiederum ließ sich Xi in chinesischen Medien mit Äußerungen „am Rande des Volkskongresses“ zitieren, mit denen er den privaten Unternehmenssektor aufforderte, zur Überwindung der Repressionsversuche der USA und zur Sicherung der technologischen Unabhängigkeit Chinas beizutragen.