Chinas Führung hat die Entscheidung über ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen in Hongkong und Macao laut einem Medienbericht verschoben. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses legte am Freitag anders als erwartet keinen Beschluss zu Änderungen der Grundgesetze der beiden Sonderverwaltungsregionen vor. Peking wolle erst noch mehr Meinungen einholen, so die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. Das geplante Gesetz hatte für Unruhe unter internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen ge­sorgt, die befürchten, in den Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zwischen die politischen Fronten zu geraten. Auch herrscht Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie asiatische Wirtschaft- und Finanzmetropole ge­fährdet werden könnte.

Experten sehen in dem Gesetz ein Instrument zur Abschreckung, um die USA oder Europa von weiteren Sanktionen abzuhalten. Wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und des Umgangs mit den Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina hatten die USA und die EU verschiedene Sanktionen erlassen. Im Juni hatte der Volkskongress bereits ein Antisanktionsgesetz verabschiedet. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen, und fordert vielmehr Kooperation.