Geldpolitik

China will Digitalwährungen regeln

Pekings Währungshüter preschen bei einer Konferenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit einem Vorschlag für weltweite Standards vor.

China will Digitalwährungen regeln

rec Frankfurt

China prescht bei der Einführung weltweiter Standards für den Umgang mit digitalen Zentralbankwährungen vor. Die chinesische Notenbank habe anderen Zentralbanken und Behörden ein Paket entsprechender Regeln vorgeschlagen, sagte der Direktor ihres Instituts für Digitalwährungen, Mu Changchun, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zum Abschluss eines viertägigen Innovationsgipfels der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Demnach sind unter anderem Vorschriften für den Einsatz von digitalem Zentralbankgeld (CBDC) vorgesehen. Auch gehe es um sensible Themen wie Überwachung und Informationsaustausch. Ziel sei, Informations- und Geldströme so zu synchronisieren, dass Aufseher Transaktionen überwachen können.

Der Vorstoß aus Peking kommt gerade für die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem kritischen Zeitpunkt. Bis zum Sommer will der EZB-Rat nach Bekunden mehrerer Euro-Währungshüter über die Einführung eines digitalen Euro entscheiden. Ein entsprechender Beschluss gilt als sicher. Insbesondere EZB-Chefin Christine Lagarde dringt darauf. Grundsätzliche Bereitschaft für digitales Zentralbankgeld haben im Rahmen der BIZ-Veranstaltung auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und sein Kollege von der Fed, Jerome Powell, signalisiert. Sie warnen allerdings vor übereilten Be­schlüssen (vgl. BZ vom 23. März).

Chinas Zentralbank ist schon deutlich weiter. Sie erprobt seit rund einem Jahr in Zusammenarbeit mit Banken und Finanzdienstleistern in mehreren Metropolregionen verschiedene Arten von Digitalwährungen in der Praxis. Eine weltweite Regel soll Mu Changchun zufolge beinhalten, dass es eine „faires Angebot an Digitalwährungen“ der Notenbanken gibt. Damit sollten eine gesunde Entwicklung und die Finanzstabilität des internationalen Währungssystems unterstützt werden. Eine „von einer Zentralbank herausgegebene Digitalwährung sollte die Fähigkeit einer anderen Notenbank nicht beeinträchtigen, ihr Mandat für Geld- und Finanzstabilität zu erfüllen“, sagte Mu laut Reuters.

Auch andere führende Notenbanker wie Lagarde, François Villeroy de Galhau aus Frankreich, Mark Carney aus Großbritannien, Stefan Ingves aus Schweden und Tiff Macklem aus Kanada sowie BIZ-Chef Benoît Cœuré pochten bei der Konferenz auf Zusammenarbeit und ein international abgestimmtes Vorgehen. Konkrete Vorschläge machten sie aber nicht.

Unter dem Dach der BIZ erarbeiten Zentralbanken aus aller Welt seit 2019 technische Neuerungen für Währungen und Geldpolitik. In diesem Jahr will die als Zentralbank der Zentralbanken bekannte BIZ vier weitere Niederlassungen ihres Innovationszentrums (Innovation Hub) auf mehreren Kontinenten eröffnen, unter anderem eine in Frankfurt.

EZB will Sorgen entkräften

Unterdessen ist die EZB bemüht, Sorgen zu entkräften, sie wolle mittels eines digitalen Euro noch tiefere Negativzinsen einführen und durchsetzen. Das plane die EZB „keineswegs“, schrieben EZB-Direktor Fabio Panetta und Ulrich Bindseil, Generaldirektor für Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr, in einem Blogeintrag, der zunächst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen war. Mit einem digitalen Euro könnten die Menschen ein Zahlungsmittel erhalten. „Das hat nichts mit Geldpolitik zu tun.“ Auch wolle die EZB nicht die Rolle der Geschäftsbanken als Intermediäre beschneiden. Auch Weidmann hatte bei der BIZ-Konferenz versucht, solche Bedenken zu zerstreuen.

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