Chinas Volkskongress will die ohnehin begrenzten demokratischen Rechte in Hongkong weiter einschränken. Der Sprecher des Parlaments, Zhang Yesui, berichtete vor der Presse, dass ein „Entwurf für die Verbesserung des Wahlsystems“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf die Tagesordnung der heute beginnenden Jahrestagung des Parlaments gesetzt worden sei. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, dass Hongkong „nur von Patrioten regiert“ wird, berichteten Staatsmedien.

Details sind nicht bekannt, doch geht es bei der Reform darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen „Schlupflöcher“ geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um „Patrioten“ handelt. Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zu­sammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem um­strittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit re­a­giert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als um­stürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), übte scharfe Kritik. Mit dem „Patriotengesetz“ begrabe Chinas Staats- und Pateichef Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong. „Patriotisch ist selbstverständlich nach Pekinger Verständnis nicht, wer in Hongkong für den Erhalt von ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und damit die verfassungsmäßige Ordnung eintritt“, sagte Jensen.

Wertberichtigt Seite 8