Von Thilo Schäfer, Madrid

In Portugal stehen die Zeichen bei der vorgezogenen Neuwahl am 30. Januar ganz klar auf einen Sieg des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa. In Lissabon sorgt man sich aber um die Stabilität einer erneuten Minderheitsregierung, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Wiederbelebung nach dem harten Einschlag der Pandemie. Costa war im November mit seinem Haushaltsplan für 2022 am Widerstand seiner Partner, dem Linken Block BE und den Kommunisten der PCP, gescheitert. Daraufhin rief Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa Neuwahlen aus.

Die Sozialisten liegen in allen Umfragen klar vorne, rund 10 Punkte vor der konservativen PSD. Doch mit Werten nahe 40% liegt die absolute Mehrheit in weiter Ferne. Costa hofft auf ein Ergebnis, mit dem er auf andere kleinere Parteien im Parlament zurückgreifen kann. Denn der Graben zu BE und PCP hat sich im Wahlkampf weiter vertieft, auch wenn das Tischtuch nicht endgültig zerschnitten ist. Die Differenzen haben viel mit dem Krisenmanagement zu tun. Costa will recht zügig wieder den Kurs der Haushaltskonsolidierung einschlagen, doch die linken Partner fordern weitaus expansivere Ausgabenpläne. Der Spitzenkandidat der Konservativen, Rui Rio, bringt die Möglichkeit einer Art großen Koalition ins Spiel. Costa will davon nichts wissen. Eine Regierung des rechten Lagers scheint kaum möglich, denn Rio hat jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Chega ausgeschlossen. Die Populisten, die bislang nur einen Abgeordneten stellten, erhalten in den Umfragen bis zu 6% Zustimmung und könnten zur drittstärksten Kraft im Parlament werden.

Auch im benachbarten Spanien sind die Rechtsextremen im Aufwind, dank ihrer gnadenlosen Kritik am Pandemiemanagement der linken Minderheitsregierung von Pedro Sánchez und den wirtschaftlichen Folgen. Der erste Test findet am 13. Februar in Kastilien und Leon statt, der flächenmäßig größten Region des Landes, die aber nur 2,5 Millionen Einwohner zählt. Die konservative Volkspartei PP liegt in den Umfragen vorne, doch scheint es möglich, dass sie auf die aufstrebende rechtsextreme Vox angewiesen sein wird.

Richtig ernst wird es in Andalusien, mit 8,4 Millionen der einwohnerstärkste Landesteil. Dort werden vorgezogene Neuwahlen in den kommenden Monaten erwartet. Die in Sevilla regierende PP will ihren bisherigen Koalitionspartner Ciudadanos loswerden. Die Liberalen sind im freien Fall und kämpfen ums Überleben. Die Wahl in Andalusien gilt als Signal für die nationalen Parlamentswahlen Ende 2023. Sánchez’ Sozialisten behaupten in den Umfragen einen knappen Vorsprung vor der PP.