ths Madrid – In Portugal schaut man häufig herüber zum großen Nachbarn, doch ist es eher selten, dass die spanische Innenpolitik im Wahlkampf thematisiert wird. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa hat in der Kampagne für die Parlamentswahlen am Sonntag jedoch schon mehrfach auf die Situation nebenan verwiesen. “Wir haben hier vier Jahre Stabilität gehabt und Spanien vier Wahlen in vier Jahren. Das wollen wir nicht für die Zukunft”, erklärte der Sozialist.Während sich sein ebenfalls sozialistischer Amtskollege Pedro Sánchez nach gescheiterten Verhandlungen zur Regierungsbildung am 10. November erneut dem Wahlvolk stellt, kann sich Costa Hoffnungen auf einen Sieg mit stabileren Verhältnissen machen. Der Verweis auf die unstabilen Verhältnisse beim Nachbarn soll die Wähler überzeugen.Die Sozialisten (PS) von Costa liegen seit Monaten in den Umfragen unangefochten vorn. Eine Befragung für den Staatssender RTP und die Zeitung “Público” von Anfang dieser Woche sieht die PS bei 37 %, deutlich vor der konservativen PSD mit 30 %. Doch das würde für eine absolute Mehrheit an Sitzen im Lissabonner Parlament längst nicht reichen. Bei der letzten Wahl 2015 waren Costas Sozialisten mit 32 % der Stimmen nur auf dem zweiten Platz gelandet, auch weil die PSD mit der rechten CDS in Koalition antrat und auf fast 37 % kam. Dieses Mal treten beide konservativen Parteien getrennt an, und die CDS käme den Umfragen nach nur auf etwa 5 %. Rui Rio, der im letzten Jahr den Vorsitz der PSD vom früheren Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho übernommen hatte, konnte im Wahlkampf bislang nicht überzeugen, obwohl der Abstand zu den Sozialisten in den Umfragen etwas verkürzt wurde. Abschneiden linker ParteienEntscheiden wird das Abschneiden der linken Parteien, welche die sozialistische Minderheitsregierung bislang getragen haben. Der Linke Block (BE) käme demnach auf 10 %, die Koalition aus Kommunisten und Grünen (CDU) auf 6 % und die Tierschutzpartei PAN auf 3 %. Costa hofft darauf, dass, wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reichen sollte, seine Sozialisten zumindest so stark werden, dass sie nur noch einen Partner im Parlament benötigen würden.Dem 58-Jährigen war vor vier Jahren das bis dahin in Portugal einmalige Kunststück gelungen, die linken Parteien für eine sozialistische Minderheitsregierung zu gewinnen. Es ging dabei im Grunde nur darum, eine konservative Regierung zu verhindern. Kaum jemand hätte damals gedacht, dass diese Konstellation die gesamte Legislaturperiode überleben würde. Costa konnte die linken Partner und viele Bürger anfangs mit seinem Anti-Austeritäts-Kurs für sich gewinnen. Er machte die harten Kürzungen aus der Zeit des internationalen Rettungsschirms von 2011 bis 2014 teilweise rückgängig, vor allem für Rentner und Angestellte im öffentlichen Dienst.Dennoch brachte die Regierung das hohe Staatsdefizit unter Kontrolle. Dabei half die gute Konjunkturentwicklung, angetrieben von einem unerwarteten Tourismusboom und massiven ausländischen Investitionen im Immobilienmarkt. Der Konsolidierungskurs Portugals brachte Finanzminister Mário Centeno sogar den Vorsitz der Eurogruppe ein.Die Wirtschaft verliert jedoch allmählich an Schwung. Nach 2,8 % im Jahr 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt letztes Jahr noch um 2,1 %. Das Wachstum soll den Erwartungen nach in diesem und im kommenden Jahr auf 1,7 % fallen. Doch das bringt Costa nicht vom Sparkurs ab. In den letzten Monaten zeigte er protestierenden Lehrern und Transportfahrern eine für einen Sozialisten ungewöhnlich kalte Schulter. Harter SparkursDas Haushaltsdefizit soll nach 0,5 % des BIP 2018 in laufenden Jahr auf 0,2 % sinken. Ab nächstem Jahr will Costa sogar Überschüsse einfahren. Der Linke Block und die Kommunisten bestehen im Wahlkampf dagegen auf großzügigere Staatsausgaben. Sie stellen sich als soziales Gegengewicht zu Costas Sozialisten dar und würden lieber eine Koalitionsregierung eingehen. In Lissabon glaubt man daher, dass die Linken ihre Stimmen für eine Minderheitsregierung dieses Mal viel teurer verkaufen werden als vor vier Jahren. Portugal könnten spanische Verhältnisse blühen.