Die EU hat sich in letzter Zeit wiederholt außenpolitisch vorführen lassen – sei es von Moskau oder auch von Ankara. Im Fall von Belarus haben die europäischen Partner gemeinsam, schnell und konsequent gehandelt. Jetzt gilt es allerdings, die beschlossenen Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko auch entschlossen umzusetzen. Denn die bisherigen EU-Sanktionen, die seit August 2020 im Zuge der brutalen Niederschlagung der Oppositionsbewegung verhängt wurden, haben wenig gebracht und sind wirkungslos verpufft.

Mit Symbolpolitik und politischen Signalen kommt man bei einem Staatsführer aber nicht weiter, der mit dem Kapern einer Ryanair-Maschine einmal mehr gezeigt hat, wie weit er zu gehen bereit ist, um seine politischen Feinde zu bekämpfen. Dass sich Lukaschenko trotz monate­langer Massendemonstrationen gegen ihn an der Macht halten konnte, hat viel damit zu tun, dass er sich der Unterstützung Moskaus sicher sein konnte und dass er einen aufgeblähten Sicherheitsapparat, der auf den Straßen von Minsk, Brest und Grodno Jagd auf die Opposition macht, immer bezahlen konnte. Effektive Wirtschaftssanktionen der EU könnten daran etwas ändern und die Finanzierung des Regimes empfindlich treffen. Dass die staatliche Airline Belavia nur wenige Stunden nach den Gipfel-Beschlüssen Entlassungen verkünden musste, zeigt einmal mehr die Handlungsmacht, über die auch die EU in ihrer Außenpolitik theoretisch verfügt.

Natürlich trifft es mit den Belavia-Beschäftigten auch die Falschen. Und natürlich bedeutet der weitgehende Stopp des Luftverkehrs zwischen Minsk und den großen EU-Städten auch Härten für eine Bevölkerung, für die das Flugzeug zurzeit der nahezu einzige noch verbliebene Weg in den Westen ist – wurden die Grenzen auf dem Landweg doch längst geschlossen. Aber es trifft eben auch entscheidend einen seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden autoritären Herrscher, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammert und einen Nachbarstaat der Europäischen Union in Geiselhaft genommen hat.

Seit den massiv gefälschten Präsidentschaftswahlen im vergangenen August sind in Belarus mehr als 30000 Menschen verhaftet worden. Aktuell sitzen mehr als 400 politische Gefangene in den Gefängnissen des Landes. In der EU wurde dies in den letzten Monaten oft ignoriert. Es wird Zeit, dagegen etwas zu unternehmen – auch wenn dies eventuell bedeutet, sich mit Russland anlegen zu müssen.