Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten Importe von russischem Rohöl in die Europäische Union gestoppt werden. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Ölprodukte umfassen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg an. Das Embargo ist der wesentliche Teil des sechsten Sanktionspakets, das wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängt werden soll.

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde werden nun von den EU-Staaten beraten, die dem Paket noch zustimmen müssen. Ungarn und die Slowakei hatten Vorbehalte gegen das Ölembargo angemeldet, weil beide Länder derzeit noch den Großteil ihres Bedarfs mit russischen Lieferungen abdecken. In Brüssel hieß es hierzu, beide Länder sollten eine Ausnahmeregelung bis Ende 2023 erhalten.

„Dies wird ein komplettes Importverbot für alles russische Öl sein, ob auf dem Seeweg oder über Pipelines, ob roh oder raffiniert“, erklärte von der Leyen. Man werde den Ausstieg aus dem russischen Öl zugleich in geordneter Weise organisieren, so dass alternative Versorgungswege gesichert werden könnten und die Auswirkungen auf die globalen Märkte so gering wie möglich gehalten würden. Zu Jahresbeginn hatte Russland noch rund die Hälfte seiner täglich knapp 5 Mill. Barrel Rohöl und der 3 Mill. Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, in die EU verkauft.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor negativen Folgen der geplanten Sanktionen. Die Ankündigung eines Embargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU weiter einbremsen.“ Wie stark der Preisanstieg ausfalle, hänge davon ab, ob Russland sein Öl an andere Abnehmer weltweit verkaufen könne.

Der Einfluss des Embargos auf die russische Kriegsführung wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) skeptisch gesehen: „Hoffnungen auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen dürften enttäuscht werden“, sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. „Sowohl die Situation des Staatshaushalts als auch strukturelle Besonderheiten der russischen Wirtschaft schaffen gute Ausgangsbedingungen für ein längeres Durchhalten einer auf Autarkie setzenden Kriegswirtschaft.“

Zum Sanktionspaket gehören allerdings auch weitere Schläge gegen die russische Finanzwirtschaft. So soll die mit Abstand größte russische Bank, die Sberbank, nun ebenfalls aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Sanktionen werden nach in Brüssel kursierenden Berichten auch die Credit Bank of Moscow sowie die Russian Agricultural Bank treffen. „Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein“, sagte Kommissionschefin von der Leyen.

Unterstützung für das Paket kam auch noch einmal von der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält das geplante Ölembargo der EU gegen Russland für umsetzbar, auch wenn es regional Probleme geben könnte. Das machte er nach der Kabinettsklausur in Meseberg deutlich. „Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen.“ Probleme könne es aber bei der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt geben, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert werde.