Das Vertrauen in die Demokratie erodiert
Politik und Gesellschaft
Das Vertrauen in die Demokratie erodiert
lz Frankfurt
Die demokratischen Regierungen der westlichen Welt haben gegenwärtig gleich an mehreren Fronten zu kämpfen: Die geopolitischen Spannungen wachsen, wirtschaftlich-technologische Entwicklungen wie KI drohen mit negativen sozialen Folgen einherzugehen, es fehlt allerorten an Geld für dringliche Infrastrukturinvestitionen. Und dann gilt es noch, die Volkswirtschaften grundlegend in Richtung einer klimaneutralen Produktion umzubauen. Wenn dann noch, wie es gerade passiert, das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten demokratischen Amtsträger erodiert und obendrein die Polarisierung in den Gesellschaften zunimmt, wird es gefährlich. Und zwar nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Denn eine Marktwirtschaft und die darin operierenden Unternehmen brauchen eine stabile politische Grundlage.
Wie die OECD auf der Basis von Umfragen zeigt, wächst aber in den meisten der 30 Länder der Anteil jener Menschen mit geringem oder gar keinem Vertrauen in die nationale Regierung. Die Menschen zeigen sich verunsichert, zweifeln an der Lösungskompetenz der Amtsträger. Vor allem die jüngsten rasanten Preissteigerungen und der Kontrollverlust der Politik bei der Einwanderung wirken offenbar noch nach – beides wird etwa in Deutschland als Hauptsorgen geschildert.
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Mehr Vertrauen könnten die Regierungen wiedererlangen, rät die OECD, wenn sie aktiver über die Grundlagen ihrer Entscheidungen informieren, ehrlicher kommunizieren, die Kontrollmechanismen im politischen System verbessern, unzulässige Einflussnahme von Einzelgruppen auf die Politik verhindern, mehr Volksbegehren zulassen und die Verwaltungen insgesamt schneller und bürgerfreundlicher reagieren würden.