EUROPA HAT DIE WAHL

Der Euro spaltet die Populisten

Die Einigkeit von Europas Rechtsparteien könnte an Wirtschaftsfragen scheitern

Der Euro spaltet die Populisten

Von Archibald Preuschat, FrankfurtDass im Europaparlament nicht nur glühende Europäer vertreten sind, ist nicht neu. Und nach der kommenden Europawahl dürften noch mehr Abgeordnete populistischer Parteien in Brüssel und Straßburg sitzen. Auf Basis von Wählerbefragungen könnten EU-kritische und EU-feindliche Parteien über 170 der insgesamt 751 Sitze bekommen.Entscheidend dürfte sein, ob die populistischen Parteien es schaffen, ihre Kräfte zu bündeln – noch verteilen sie sich auf gleich drei Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete. Aber Populisten sind eben nicht gleich Populisten. Gerade in wirtschaftlichen Fragen, insbesondere beim Euro, driften die Positionen je nach Land weit auseinander.Zwar seien sich die populistischen Parteien auf dem Kontinent in der Ablehnung der Migration einig, sagt Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs “Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft” am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der Börsen-Zeitung. Schon in Fragen der Wirtschaft gingen die Positionen populistischer Parteien aber diametral auseinander: “In Italien besteht ein großes Interesse an neuen Finanzinstrumenten für die Eurozone und einem Ausbau von Transfers in Europa. Die Parteien verkaufen ihren Wählern ihre Wahlversprechen ja auch damit, dass ihre Ziele vom Geld der Deutschen finanziert werden.”In Frankreich denkt Marine Le Pen derweil um. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 kündigte die Kandidatin der mittlerweile von Front National in Rassemblement National (RN) umbenannten Partei noch an, sechs Monate nach der Wahl um das höchste Regierungsamt in Frankreich ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU durchzuführen und den Franc wieder einführen zu wollen.Davon ist im Europawahlprogramm 2019 nicht mehr die Rede. Wie auch der italienische Lega-Chef Matteo Salvini will sich Le Pen die Eurozone für die eigenen Ziele nutzbar machen. Die Eurozone solle im Dienste der realen Wirtschaft stehen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu den offiziellen Aufgaben der EZB gehören, heißt es vor der Europawahl.Wie das mit den Forderungen, etwa der AfD, in einer gemeinsamen Fraktion zusammengehen soll, ist unklar. Der Euro sei dem deutschen Steuerzahler nicht länger zuzumuten, heißt es denn auch im Europawahlprogramm der AfD. In den Niederlanden verlangt das Forum für Demokratie ebenfalls den Austritt der Niederlande aus dem gemeinsamen Währungsraum. Derweil fordert die etabliertere niederländische Rechtspartei Partij voor de Vrijheid (PVV) in ihrem Wahlprogramm, wieder “eigener Herr über sein Geld zu werden”, was nur außerhalb der EU und der Eurozone möglich sei. Die Eurozone habe immer mehr als Transfer-Union fungiert, so die PVV. Nationale WährungenKritisch zum Euro ist auch die österreichische FPÖ: “Wir wollen eine Restrukturierung des Euroraumes und die Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik, die eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Einrichtung einer Währung auf Basis eines Verbundes ähnlich starker Volkswirtschaften nicht ausschließt”, fordert die FPÖ. Die sitzt aber nicht nur in Wien in der Regierung, sondern eben auch im Europäischen Parlament gemeinsam mit Salvinis Lega, Le Pens RN und Geert Wilders PVV in einer Fraktion: dem Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).Das wirtschaftspolitische Spektrum der populistischen Parteien in Europa ist breit. Es reicht von der eher sozialistisch orientierten RN in Frankreich bis zu den wirtschaftsliberalen Parteien FPÖ und PVV. Was sie eint, sind nur die kleinsten Nenner: die Kritik an der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form und die Ablehnung der Migration.