Die Bepreisung von Emissionen des Klimagases Kohlendioxid (CO2) gehörte bis kurz vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts zu den Streitpunkten zwischen den Koalitionspartnern. Für den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ist ein CO2-Preis aber unerlässlich, sagen Ökonomen.sp Berlin – Mit der Bepreisung von Emissionen des Klimagases Kohlendioxid (CO2) steht und fällt nach Einschätzung des Klimaökonomen Ottmar Edenhofer der Erfolg von Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz. Statt milliardenschwere Förderprogramme zu versprechen, müssten CDU, CSU und SPD die Bepreisung von CO2 in Verkehr und Bau in den Mittelpunkt stellen, sagte Edenhofer am Donnerstag, kurz vor den abschließenden Beratungen der Koalitionsspitzen zur Vorbereitung der heutigen Sitzung des Klimakabinetts. In einem Entwurf zum “Klimaschutzprogramm 2030” der Bundesregierung, das bei dem Treffen beschlossen werden soll, ist von Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in den Klimaschutz bis 2030 die Rede, während die Entscheidung für ein Instrument zur Bepreisung sowie ein konkreter CO2-Preis noch offenbleibt.Edenhofer spricht sich zum Einstieg für einen Fixpreis zwischen 35 und 50 Euro pro Tonne des Treibhausgases aus. “Viel wichtiger ist aber, dass sich die Politik verpflichtet, dass dieser Preis steigt”, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der die Bundesregierung in Klimafragen berät, im Interview mit Reuters. Die Politik müsse jetzt klar sagen, “mit welcher Geschwindigkeit der Preis steigen soll”. Bis 2030 dürfte eine Tonne CO2 demnach rund 130 Euro kosten. Im selben Jahr muss Deutschland gegenüber 1990 mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen eingespart haben, um den eigenen Klimazielen gerecht zu werden. Reform statt DurcheinanderMan könnte es als Erfolg bezeichnen, wenn eine glaubwürdige Reform der CO2-Bepreisung auf den Tisch gelegt werde, sagte Edenhofer mit Blick auf die heutige Sitzung des Klimakabinetts. Zugleich warnte er davor, die Wirksamkeit von Einzelmaßnahmen zu überschätzen, die nicht entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele seien. “Wenn das morgen nur ein wildes Durcheinander an Förderprogrammen ist und ein wildes Durcheinander an Subventionen, dann würde ich sagen, war es ein Misserfolg.”Auch Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, warnte vor “Subventionen für einzelne CO2-reduzierende Maßnahmen, die immer die Gefahr bergen, die Klimapolitik zu beeinträchtigen, weil dadurch das Prinzip des einheitlichen CO2-Preises für alle Sektoren durchbrochen wird.” Als Instrument zur Bepreisung schlägt das Ifo eine sogenannte “Flexcap” vor. “Das Konzept verbindet die Vorteile von CO2-Steuer und Emissionshandelssystem und stellt eine effizientere Lösung dar als die Reinform beider Instrumente”, sagt Karen Pittel, Leiterin des Bereichs Energie, Klima und Ressourcen am Ifo. Die Ökonomin rechnet nicht damit, dass das Klimakabinett heute alle Details über eine zukünftige CO2-Bepreisung festlegt, und ist “guter Hoffnung, dass die Flexcap in die Ausgestaltung der zukünftigen Politik einfließen wird”.Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, sprach sich auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für den Emissionshandel als Instrument der CO2-Bepreisung aus.