Deutschland hadert mit Abhängigkeit von China
luk Frankfurt
Die jüngsten Enthüllungen über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang heizen die Debatte über die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands und anderer westlicher Demokratien von China weiter an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht einfach hinzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte international abgestimmte Konsequenzen: Zwar gebe es über den brutalen Umgang mit den Uiguren immer wieder erschütternde Berichte. „Dennoch sind die Informationen, die uns über Internierung, Misshandlung und Zwangsarbeit erreichen, besonders schockierend. Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben“, so Habeck.
Sofortiger Rückzug unmöglich
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte ein Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden seien. Auch der Koalitionspartner FDP rief dazu auf, Deutschland und Europa müssten ihre wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen. Die Zusammenarbeit mit Werte-Partnern wie Kanada oder Japan müsse gestärkt werden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ sei auch mit Blick auf China gescheitert.
„Ein sofortiger und kompletter Rückzug aus China ist aus volkswirtschaftlicher Sicht aktuell nicht möglich“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. „Die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind im Falle Chinas um ein Vielfaches höher als bei Russland.“ Die Diversifizierungsbemühungen der deutschen Wirtschaft seien ohnehin in vollem Gange. „Das hat zunächst mehr mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun“, sagte Jandura. Aber auch die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung habe dazu beigetragen. „Wir erleben derzeit zudem einen Rückzug von Personal bei ausländischen Unternehmen mit Sitz in China“, sagte der BGA-Chef. „Die Abhängigkeit von Staaten wie China verringert sich also nach und nach. Aber das braucht Zeit und verursacht höhere Kosten.“
Peking reagierte scharf auf die Kritik aus dem Westen: Chinas Entwicklung der Menschenrechte passe „zu den eigenen nationalen Bedingungen“, sagte Staatspräsident Xi Jinping nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua. „Das Modell anderer Länder pauschal zu kopieren, wird nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen passen, sondern auch katastrophale Folgen haben.“
