Geopolitik

Deutschland stabilisiert mit Geld

Die Ukraine ist für die Bundesregierung ein Transformationspartner. Als größer bilateraler Geber neben den USA verfolgt Berlin damit gleich mehrere politische Ziele.

Deutschland stabilisiert mit Geld

wf Berlin

Statt Waffen zu liefern, hilft Deutschland der Ukraine vor allem mit Geld. Mit rund 1,83 Mrd. Euro ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben der größte bilaterale Geber neben den USA im zivilen Bereich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kiew am Montag eine beschleunigte Auszahlung von 150 Mill. Euro aus einem bereits laufenden Kredit zu und kündigte einen neuen ungebundenen Finanzkredit von weiteren 150 Mill. Euro an. Diese Mittel sind Scholz zufolge eingebettet in Finanzhilfen der EU-Kommission von 1,2 Mrd. Knapp ein Viertel davon stammt aus Deutschland.

Große Teile der deutschen Mittel stammen aus dem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Ukraine ist ein Transformationspartner. Zu den Hauptzielen der Unterstützung gehören demnach die Stabilisierung der Ostukraine, die politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Letzteres wertet Berlin als wichtigen Beitrag zur 2020 gegründeten deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Die Kooperation zielt auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen. Hinzu kommen könnten die Transformation von Kohleregionen, die Integration erneuerbarer Energien, grüner Wasserstoff oder die Transformation von Fernwärmesystemen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seit 2014 für die Ukraine 700 Mill. Euro bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 168 Mill. Euro für Übergangs- und Wiederaufbauhilfen sowie Mittel, die die Folgen der Vertreibung durch den internen Konflikt im Land abmildern sollen. Ende 2012 hatte sich das Ministerium mit der ukrainischen Regierung über eine weitere Zusammenarbeit verständigt. Zugesagt wurden 96,5 Mill. Euro für die Stabilisierung der Ostukraine, die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, Energieeffizienz, gute Regierungsführung und Berufsbildung.