Deutschland zahlt unterm Strich 17 Mrd. Euro in die EU-Kasse
Unterm Strich 17 Mrd. Euro in die EU-Kasse
Deutschland ist trotz sinkenden Beitrags erneut größter Nettozahler der Europäischen Union
fed Frankfurt
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Geld in den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union eingezahlt. Auch sein Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den nach Brüssel überwiesenen Mitteln und den wieder nach Deutschland zurückgeflossenen Beträgen, ist gesunken. Nichtsdestotrotz hat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Kennziffern der EU-Kommission das größte EU-Mitgliedsland im vergangenen Jahr die Rangliste der Nettozahler abermals mit deutlichem Abstand vor Frankreich angeführt.
Deutschlands Nettobeitrag hatte im zurückliegenden Jahr einen Umfang von 17,4 Mrd. Euro. Zwölf Monate zuvor waren es noch 19,7 Mrd. Euro gewesen, 2021 sogar 21,4 Mrd. Euro. Binnen zwei Jahren ist die deutsche Nettoposition also um 19% kleiner geworden, was die IW-Volkswirte unter anderem mit dem niedrigen Wachstum hierzulande erklären. „Die schwache wirtschaftliche Lage in Deutschland hat bereits im Jahr 2023 dazu beigetragen, dass Deutschlands Nettobeitrag zur EU gesunken ist“, schreiben die Autoren der Studie. Da sich abzeichne, dass sich die Konjunktur im laufenden Jahr nicht erholen werde, vermuten die IW-Ökonomen, „dass der deutsche Nettobeitrag im Jahr 2024 noch einmal sinken wird.“ Sie rechnen mit einer Verschiebung der finanziellen Lasten in Richtung der schneller wachsenden Volkswirtschaften, vor allem Spanien und Portugal.
Sofern der operative Haushaltssaldo ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt wird, ist Deutschland als Nettozahler 2023 bemerkenswerterweise überholt worden. Dann nämlich sind nicht die Deutschen, sondern die Iren Hauptfinanciers der EU-Kasse. Und statt Frankreich und Italien folgen bei der Pro-Kopf-Betrachtung Dänemark und die Niederlande auf den weiteren Plätzen. Luxemburg ist in dieser Perspektive auf Platz fünf der größten Zahler aufgestiegen, nachdem das Großherzogtum ein Jahr zuvor aufgrund erheblicher Zuwendungen aus dem EU-Forschungsetat „Horizon“ zu den Nettonehmern zählte.
Extrahaushalt ändert Reihenfolge
Deutlich anders sieht die Reihenfolge aus, wenn nicht nur der EU-Haushalt zur Rechenbasis gemacht wird, sondern auch das Programm „Next Generation EU“. Für dessen Finanzierung bedient sich die EU nicht den Einzahlungen aus den nationalen Hauptstädten, sondern nimmt Geld am Kapitalmarkt auf. „Next Generation EU“ stelle, so argumentiert das Institut der deutschen Wirtschaft mit Verweis auf die Deutsche Bundesbank, einen „Extrahaushalt“ der EU dar. Addiert man die Nettopositionen sowohl aus dem originären EU-Haushalt als auch aus diesem Extrahaushalt, so sind – gemessen am jeweiligen Bruttonationaleinkommen – die Niederlande und Irland mit je 0,68% größter Geber. Deutschland belegt in dieser Aufstellung unter den Nettozahlern Rang drei mit 0,66% des BIP. Rechnet man „Next Generation EU“ mit ein, dann wird aufgrund der umfangreichen Dotierungen aus diesem Programm aus dem „Nettozahler“ Italien sogar ein „Nettonehmer“.
Polen größter Nettonehmer
Apropos Nettonehmer: Spitzenreiter (nur EU-Haushalt, ohne „Next Generation EU“) ist erneut Polen. 8,2 Mrd. Euro übertrafen unterm Strich die Rückflüsse die Einzahlungen des östlichen Nachbarn Deutschlands, übrigens spürbar weniger als 2022 oder 2021, als die Netto-Minusposition bei knapp 13 Mrd. Euro lag. Auf den Plätzen folgen Rumänien, Ungarn und Griechenland. Insgesamt haben 17 Staaten mehr profitiert als gezahlt – gegenüber zehn Nettozahlern. Nimmt man bei der Betrachtung der Nettonehmer sowohl den EU-Haushalt als auch das „Next Generation EU“-Programm als Basis, rutscht Polen auf Rang 13 zurück. Dann entfallen, gemessen am Bruttonationaleinkommen, die größten Netto-Minuspositionen auf Kroatien, Griechenland und die Slowakei.