Deutschsprachige Finanzminister dringen gemeinsam auf stabilitätsorientierte Fiskalpolitik
Finanzministergruppe warnt vor Schulden
ahe Berlin
Die deutschsprachigen Finanzminister haben bei einem Treffen am Bodensee gemeinsam für die nächsten Jahre eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik in Europa gefordert. Nach Jahren der Krisen müssten „die Zeiten des Vollkaskostaates vorbei sein“, betonte der Gastgeber Magnus Brunner, der von Österreich in die nächste EU-Kommission nach Brüssel entsandt wird. Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter verwies auf Gefahren für die Finanzstabilität durch die zunehmende Verschuldung in einigen europäischen Ländern sowie den USA. Die jüngsten Börsenturbulenzen müssten „ein Warnschuss sein“. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass es auf EU-Ebene keine zusätzlichen Finanzierungstöpfe geben dürfe.
Zur Gruppe der deutschsprachigen Finanzminister, die sich regelmäßig austauschen, gehören die Ressortchefs aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein. Beim diesjährigen Treffen am Dienstag verabschiedeten sie die „Bodensee-Erklärung“, die Forderungen nach einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Dazu gehören nach Angaben von Österreichs Finanzminister Brunner unter anderem der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Innovationskraft, um insbesondere die grüne und digitale Transformation weiter zu unterstützen, sowie eine Vertiefung der Kapitalmarktunion.
