Die Haushaltsrevolution aus Brüssel
Die Haushaltsrevolution aus Brüssel
Das EU-Budget soll umgekrempelt und neu strukturiert werden – Widerstände formieren sich
lz Frankfurt
Die hochkomplexe und unübersichtliche Struktur des EU-Haushalts wird seit langem heftig kritisiert. Ein großer Teil des Budgets wird in Form von Transfers und Subventionen ausbezahlt, dazu gibt es eine große Zahl an Einzelprogrammen, die separat abzuwickeln sind. Dem großen Block der Agrarsubventionen (rund 40% des Etats) steht ein ähnlich hoher Budgetanteil an Strukturhilfen für einzelne Länder gegenüber. Hinzu kamen zuletzt noch diverse Fonds für die Covid-Krisenhilfen oder die Klimatransformation (Green Deal).
Zuschuss zum nationalen Haushalt statt direkter Subventionen
Und nun verlangt Brüssel angesichts der wettbewerblichen Herausforderungen, wie jüngst im Draghi-Bericht dargelegt, noch weitere Gelder für eine europäische Industrie- und Technologiepolitik. Vor allem die Forderung, hierzu eigene Mittel am Finanzmarkt über Eurobonds aufnehmen zu wollen, stößt auf Widerstand etwa in Deutschland, das als Nettozahler der Gemeinschaft dann auch anteilig für die EU-Kredite haften und aufkommen müsste. Hinzu kommt der argwöhnisch beobachtete Machtzuwachs Brüssels durch die autonome Mittelvergabe.
Vor diesem Hintergrund muss ein Papier aus der EU-Bürokratie gesehen werden, das der FAZ zugespielt wurde. Danach will die EU-Kommission den Haushalt neu strukturieren. Die beiden bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen wegfallen. Stattdessen soll der Großteil des Budgets – darunter die Agrar- und Strukturhilfen – als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Die EU-Staaten sollen dafür konkrete politische Reformen umsetzen. Vorbild ist der Corona-Aufbaufonds, den die EU 2021 geschaffen hat.
Kritik vom Rechnungshof
Parallel dazu soll ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit entstehen, in dem alle bisher im weitesten Sinne dafür vorgesehenen Mittel und Fonds aufgehen. Das wäre das Weltraumprogramm ebenso wie das Forschungsprogramm Horizon oder der Europäische Verteidigungsfonds. Der Umbau soll Teil des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 sein.
Eine solche Haushaltsstruktur wäre weniger komplex und deutlich unbürokratischer. Statt rund 530 Programmen gebe es laut FAZ nur noch 27 – pro Mitgliedsstaat einen. Dies ermögliche auch den Mitgliedern, die Gelder flexibler zu nutzen und schneller auf Krisen reagieren zu können.
Allerdings gibt es auch Kritik an der Reform. Der Europäische Rechnungshof hatte diesen Ansatz, wie er analog beim Corona-Fonds umgesetzt worden war, schon mehrfach gerügt. Erst im September rügte er, dass die Gefahr von Fehlern groß sei, wenn die EU nicht – wie bisher im EU-Haushalt – die Kosten für Projekte im Nachhinein erstattet, sondern schon Geld zahlt, sobald Staaten bestimmte Reformen erfüllen und einzelne Etappen konkreter Projekte vorweisen.
