Die Weltbank will grüner werden
ast Frankfurt
Die Weltbank will Finanzierungsentscheidungen künftig in Einklang mit den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens bringen. Aus einem Entwurf, über den der Vorstand der Weltbank bei Redaktionsschluss noch beriet, ging hervor, dass über Finanzierungsströme künftig in stärkerer Rücksichtnahme der weltweiten Bemühungen zur CO2-Reduktion entschieden werden soll. Die Kritik von Klimaschützern ließ nicht lange auf sich warten.
Bereits im Februar war bekannt geworden, dass hochrangige Beamte aus der EU im Vorstand der multinationalen Entwicklungsbank die Institution aufgefordert hatten, aus der Förderung fossiler Energieträger auszusteigen. Der Weltbank, deren größter Anteilseigner die Vereinigten Staaten sind, war es unter der Präsidentschaft von Donald Trump nicht gelungen, sich auf eine grünere Ausrichtung zu verständigen – zumal das Land unter Trump seinen Rückzug aus dem Klimaabkommen vollzog. Der neue Präsident, Joe Biden, hatte diesen Rückzug als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder rückgängig gemacht.
Der Wechsel im Weißen Haus lässt Experten nun hoffen. „Aus unserer Sicht besteht ein klarer Zusammenhang dazu, dass die USA als größter Anteilseigner gerade eine Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen und ankündigen, fossile Subventionen abzubauen und keine internationalen Projekte im Bereich fossiler Energien mehr zu finanzieren“, sagte Karen Pittel, Energie- und Ressourcen-Expertin am Ifo-Institut, auf Anfrage. Ähnlich schätzt Mauricio Vargas, Finanzexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Situation ein: „Generell hilft die Ausrichtung der neuen US-Regierung bei der Auflegung pariskonformer Kreditvergabe-Regeln.“ Es gelte jedoch, die finalen Beschlüsse abzuwarten.
Milliarden für die Kohle
Immer wieder hatten Nichtregierungsorganisationen den Investitionen der Weltbank ein schlechtes Zeugnis ausgestellt; zuletzt anlässlich des Jahrestreffens im Oktober 2020. 10,5 Mrd. Dollar wurden seit dem Abschluss des Klimaabkommens in neue Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe investiert. Mit 1,4 Mrd. Dollar unterstützte die Weltbank fossile Projekte, die vor dem Abkommen angelaufen waren.
Der Entwurf beinhaltet keine Verpflichtung, aus öl- und kohlebezogenen Projekten auszusteigen. Stattdessen will die Bank den Ausstieg aus der Kohle „unterstützen“ und bei Gasprojekten je nach Fall urteilen. „Das ist nicht gut genug und muss grundlegend überarbeitet werden“, kritisierte Kate Geary, Co-Direktorin der Überwachungsorganisation für öffentliche Finanzen Recourse, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Es gibt nur sehr wenige Ziele, für die die Bank zur Rechenschaft gezogen werden kann.“
Die neue Strategieausrichtung ist für die Institution eine Gratwanderung zwischen der Förderung von Entwicklungs- und Schwellenländern und dem Klimaschutz. Die Weltbank steht vor ähnlichen Herausforderungen wie viele Regierungen, die sich ehrgeizige Klimaziele gesteckt haben. Einerseits soll das Wachstum der Weltwirtschaft nicht leiden. Andererseits wird es immer wichtiger, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. In ihren jährlich publizierten Weltentwicklungsberichten wird die Institution zudem seit Jahren nicht müde zu betonen, dass Klimaschutz und Entwicklung sich nicht ausschließen würden. Nun gilt es, diese Prämisse auch im eigenen Geschäft zu berücksichtigen.
„Die Weltbank bewegt sich in eine gute Richtung, und es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, zu Reuters. Die Bank habe ihren Fokus zwar schon länger auf Klimafragen verlagert, konkrete Verpflichtungen aber bislang nicht formuliert.
Für Karen Pittel vom Ifo-Institut liegt die Schwierigkeit in der Abgrenzung der Projekte gemäß der Pariser Kriterien. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes gelte es abzuwägen, sondern auch, um Kapital richtig zu investieren. „Sinnvoll ist die Einschränkung der Finanzierung grundsätzlich bei Investitionen, die der Erreichung der Klimaziele entgegenstehen oder zu gestrandetem Kapital zu werden drohen“, so Pittel. Bei der Finanzierung von Kohlekraftwerken sei das eindeutig, bei Finanzierungsentscheidungen im Bereich der Industrie allerdings häufig nicht. „Es wird daher kritisch auf die Umsetzung ankommen“, sagte Pittel. „In einem Extrem kann ein zahnloser Tiger daraus werden, im anderen kommt es zu einer Überregulierung.“
