Drei neue Einnahmequellen für das EU-Budget geplant
ahe Brüssel
Zur Diversifizierung der Einnahmen für das EU-Budget und zur Rückzahlung des Wiederaufbaufonds will die Europäische Kommission in den nächsten Jahren zunächst drei neue Eigenmittel vorschlagen. Wie aus dem Entwurf einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht, die voraussichtlich am Mittwoch veröffentlicht wird und die der Börsen-Zeitung vorab vorliegt, sollen Anteile aus den Erlösen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), aus den Erlösen des neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sowie aus Einnahmen aus der neuen Mindestbesteuerung, die im Herbst auf OECD-Ebene vereinbart wurden, künftig in den EU-Haushalt fließen.
Wie hoch diese Anteile im Einzelnen sein sollen und wie hoch die zusätzlichen Einnahmen werden könnten, blieb in dem Papier allerdings noch offen. Die Kommission verwies hier unter anderem darauf, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel im Juli 2020, auf dem der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro beschlossen wurde, bereits konkrete Arbeitsaufträge für eine Reform der Eigenmittel in Auftrag gegeben hätten. Derzeit kommen rund zwei Drittel des EU-Haushalts aus Mitgliedsbeiträgen, die anhand der Wirtschaftsleistungen berechnet werden. Hinzu kommt nach einer komplizierten Berechnungsmethode ein Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der einzelnen Länder.
Die Kommission hatte sich verpflichtet, 2021 neue Eigenmittel vorzuschlagen, die bis spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden sollten. Die Behörde will bis spätestens Mitte 2024 einen weiteren Vorschlag mit einem zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen.
Aus dem EU-Parlament kam in einer ersten Reaktion grundsätzliche Unterstützung für die neuen Vorschläge: Es sei gut, dass diese nun endlich auf dem Tisch lägen, erklärte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Immerhin wurde der Aufbaufonds mit dem Versprechen neuer Eigenmittel auf Pump finanziert. Es wird Zeit, dass dieses Versprechen auch irgendwann eingelöst wird.“
Ferber forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge nun zügig zu bearbeiten. „Wenn der Rat die Debatte über Eigenmittel wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schiebt, brauchen wir über neue Ausgabenprogramme gar nicht zu reden“, warnte der EU-Abgeordnete. Am Ende stehe hier auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.
