Drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt
ahe Brüssel
Die Europäische Kommission will noch in der laufenden mittelfristigen Haushaltsperiode drei zusätzliche Einnahmequellen für den EU-Haushalt einführen, um mit dem Geld den geplanten Klima-Sozialfonds sowie die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds bezahlen zu können. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, Mittel aus dem EU-Emissionshandel, dem geplanten Grenzausgleichsmechanismus sowie der geplanten Neuzuweisung von Besteuerungsrechten ins Gemeinschaftsbudget zu leiten. Dies würde den Berechnungen zufolge in den Jahren 2026 bis 2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen, wie Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel erläuterte.
Von dem Geld sind jährlich etwa 8 Mrd. Euro für den Klima-Sozialfonds reserviert. Dieser soll helfen, soziale Härten aus der grünen Transformation abzufedern. So sollen etwa finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer oder kleine Unternehmen dabei unterstützt werden, in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität zu investieren. Auch sollen gegebenenfalls befristete direkte Einkommensbeihilfen möglich sein. Der Wiederaufbaufonds, dessen Rückzahlung bis zum Jahr 2058 läuft, soll nicht komplett durch die neuen Eigenmittel abgedeckt werden, wie Hahn bekräftigte. Aber zumindest die Zuschüsse, die die Mitgliedstaaten aus dem Fonds erhalten und nicht zurückzahlen müssen, sollen so refinanziert werden. Nach Angaben von Hahn wird allerdings allein hierfür mittelfristig rund 15 Mrd. Euro benötigt. Daher werde die EU-Kommission 2023 noch einmal weitere neue Einnahmequellen vorschlagen.
Noch ein Paket kommt 2023
Dieses zweite Paket soll dann unter anderem einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa enthalten. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei in diesem Zusammenhang noch nicht vom Tisch, betonte Hahn.
Im Einzelnen schlug die EU-Kommission jetzt erst einmal vor, künftig 25% der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Haushalt fließen zu lassen. Nach einer Anlaufphase werden sich die jährlichen Einnahmen ab 2026 auf 12 Mrd. Euro im Jahr belaufen, wie prognostiziert wird. Für den Zeitraum 2023 bis 2030 wird im Schnitt mit Einnahmen von 9 Mrd. Euro gerechnet.
Die Kommission will außerdem 75% der Einnahmen aus dem neuen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) ins Budget überweisen, die dann ab 2026 fließen könnten. Im Durchschnitt werden hier 1 Mrd. Euro im Jahr angesetzt. Allerdings ist der Grenzausgleich durchaus noch umstritten und seine Einführung noch längst nicht gesichert.
Die dritte neue Einnahmequelle soll auf der globalen Steuereinigung basieren, die auch eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorsieht. Die Kommission will hierzu Mitte 2022 eine Richtlinie zur konkreten Umsetzung vorlegen. Bereits jetzt wird aber prognostiziert, dass daraus Einnahmen für den EU-Haushalt von 2,5 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr herausspringen könnten.
Hahn betonte, er hoffe auf eine rasche Verständigung der Mitgliedsstaaten auf die neuen Eigenmittel. Ansonsten müssten die EU-Länder nämlich ab der kommenden Haushaltsperiode höhere Beiträge zum Budget geben, damit der Aufbaufonds zurückgezahlt werden könne.
