Ecofin könnte EU-Mindeststeuer beschließen
wf Berlin
Die EU-Finanzminister könnten bereits bei ihrem Ecofin-Treffen am Dienstag die Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union beschließen. Dies wurde in Berlin aus Regierungskreisen bekannt. Die französische Ratspräsidentschaft macht Tempo und will das Vorhaben noch während ihrer Amtszeit im ersten Halbjahr zu einem Ergebnis bringen. Im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb wird sie dabei von Deutschland unterstützt. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission basiert auf dem Konzept der OECD, nach dem Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15% besteuert werden. Steuerentscheidungen in der EU bedürfen der Einstimmigkeit. Manche EU-Länder würden es präferieren, die Mindeststeuer im Pakt mit einer Art Digitalsteuer zu beschließen, die ebenfalls in dem OECD-Steuerpaket ausgearbeitet wurde. Auch die deutsche Wirtschaft dringt darauf.